Sowohl CDU als auch SPD kommen bei der älteren Generation auf ein überdurchschnittliches Wahlergebnis. Die von Harmonie bestimmte Klientelpolitik gefährdet jedoch die notwenigen Reformen in der Altersvorsorge.
Kolumne von Prof. Dieter Weirich, Deutsches Institut für Altersvorsorge
Angela Merkel und die CDU haben die Bundestagswahl vor allem auch dank der 24 Millionen Rentner gewonnen. In der Zielgruppe der über 60-jährigen erzielte die Regierungspartei, die auf insgesamt 41,5 Prozent kam, ein zweistelliges Plus.
Auch die erneut gedemütigte SPD kam bei der älteren Generation auf ein überdurchschnittliches Ergebnis. Das lässt auf eine von Harmonie bestimmte Klientelpolitik schließen, sollte es zu einer von der großen Mehrheit der Bevölkerung gewünschten Großen Koalition kommen.
Keine Neuwahl riskieren
Noch tut sich die schwer gebeutelte SPD schwer, mit der triumphalen Wahlsiegerin Merkel zum Standesamt zu gehen, doch zum Schluss kann sie sich der staatspolitischen Verantwortung nicht entziehen, auch wenn die Genossen an der Basis eine schwarz-rote Allianz fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Eine Neuwahl können die Sozialdemokraten aber auch nicht riskieren.
So geht es jetzt darum, in Verhandlungen die Preise nach oben zu treiben, um möglichst viele Inhalte durchzusetzen.
Schnittmengen in der Rentenfrage
In der Rentenfrage gibt es bei den beiden großen Parteien viele Schnittmengen. Die Union steht voll zu der in der letzten Großen Koalition durchgesetzten Rente mit 67, die SPD mit dem Abstrich, dass die Hälfte der 60- bis 64-jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen sollte, bis diese Regelung in vollem Umfange kommen sollte.
Eine Konzession an die Partei-Linke
Allerdings ist man auch in der Union der Auffassung, dass Versicherte, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, von der Rente mit 67 verschont bleiben sollen. Beide großen Parteien versprechen auch, die Bezüge für Geringverdiener im Alter aufzustocken.
Allerdings mit einem kleinen semantischen Unterschied. Bei der Union heißt es Lebensleistungsrente, wobei die Zuschläge erst nach 40 Versicherungsjahren gewährt werden sollten, bei der SPD Solidarrente. Auch an der Mütter-Rente, die laut Union Frauen bekommen sollen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, dürfte die SPD wenig auszusetzen haben.
Gigantische Schuldenlast
Die Frage, ob sich die hochverschuldete Republik das alles leisten kann, wird parteiübergreifend sicher nicht gestellt, da mit Steuer- und Abgabeerhöhungen die Umverteilungsmaschinerie in Gang gebracht werden dürfte.
Die inzwischen in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verpflichtet uns, ab 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen. Der Bundeshaushalt muss ausgeglichen sein. Zu den zwei Billionen Altschulden kommen vier Billionen Euro als neue Verpflichtungen durch die sogenannte „Nachhaltigkeitslücke“, also nicht gedeckte Ansprüche künftiger Generationen wie Renten oder Beamtenpensionen.
Seite zwei: Riester-Revitalisierung statt Abschaffung
