Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Städten und für eine Wohnungsbauoffensive.
„Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten wollen wir zügig vorankommen und erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Sie äußerte sich vor einer Klausurtagung der Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Diese würden „wichtige Zeichen für die gesamte Legislaturperiode setzen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der dpa am Sonntag.
Die geschäftsführenden Vorstände der beiden Koalitionsfraktionen werden sich an diesem Montag auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, treffen. Am Dienstag sollen die Beratungen in Murnau am Staffelsee südlich von München fortgesetzt werden.
Konkrete Pläne erwartet
„Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit, die Menschen warten darauf, dass jetzt etwas passiert“, betonte Nahles. Kauder erklärte: „Wir müssen vor allem die Voraussetzungen schaffen, dass mehr gebaut wird und dass junge Familien eher Wohneigentum erwerben können.“ Dies sei die beste Altersvorsorge.
Es wird erwartet, dass die Fraktionsspitzen um Nahles, Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt konkrete Pläne präsentieren werden, die dann rasch gesetzlich geregelt werden sollen.
Um junge Familien beim Hauskauf oder Hausbau zu unterstützen, sollen die Details eines Baukindergelds geregelt werden. Anspruch darauf haben Familien, die unter einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro pro Jahr liegen.
Verschärfung der Mietpreisbremse
Diese Grenze verschiebt sich um 15.000 Euro pro Kind nach oben. Für den Kauf einer Wohnung sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden, also 12.000 Euro – bei drei Kindern 36.000 Euro.
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) schätzt, dass davon bis zu 200.000 Familien profitieren könnten. Zudem plant die Koalition bei der Klausurtagung laut „Rheinischer Post“ eine Verschärfung der Mietpreisbremse.
Vermieter sollen über die Höhe der Vormiete informieren müssen, wenn sie neu vermieten – bisher ist das nicht der Fall. Zudem sollen Luxussanierungen nicht mehr so stark auf die Mieter umgelegt werden können – diese treiben gerade in Großstädten die Mieten stark.
Kritik an Alleingängen der Union
Die Bundestagsfraktionen sind ein entscheidendes Machtzentrum. Ihre Vorsitzenden und die parlamentarischen Geschäftsführer müssen die Mehrheiten im Parlament organisieren, um Projekte und Gesetzesvorschläge der Regierung umzusetzen. Sie erarbeiten aber auch selbst Vorschläge zur Umsetzung des Koalitionsvertrags.
Aus der SPD kam erneut Kritik an der Union. „Mit den Alleingängen, Pseudodebatten und Ego-Interventionen einiger Unionsminister geht es so nicht weiter“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der „Welt am Sonntag“.
Er nannte Innenminister Horst Seehofer, Verkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf Seehofer in der „Passauer Neuen Presse“ vor, „zu stark im Landtagswahlkampf in Bayern engagiert zu sein und sich zu wenig um seine eigentliche Aufgabe zu kümmern“. (dpa-AFX)
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