Bei der jetzigen Wünsch-Dir-Was-Koalition wurden zwei ungeliebte Sozialdemokraten in die Mottenkiste verbannt: Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der Wegbereiter der Agenda 2010 und der frühere Arbeitsminister und Gewerkschaftsführer Walter Riester, der staatliche Leistungen mit der Förderung der privaten Vorsorge verband und so das Drei-Säulen-Modell bei der Rente krisenfest machen wollte.
Riester-Verträge, die angesichts der mit der Eurokrise einhergehenden niedrigen Zinsen an Attraktivität eingebüßt hatten, werden in der Koalitionsvereinbarung noch nicht einmal erwähnt. Ein knapper, eher lyrischer Satz verweist auf die Bedeutung von privater und betrieblicher Vorsorge.
Verheerendes psychologisches Signal
Diese Beschlüsse sind ein verheerendes Signal, vor allem auch an einkommensschwache Gruppen, die selbst bei niedrigen Einzahlungen beachtliche Erträge mit der „Riesterei“ erreichen können.
Statt in Zeiten realer Wertverluste solcher Kontrakte über neue, also „Riester-plus-Modelle“ nachzudenken, wird den Menschen indirekt vermittelt, private Vorsorge lohne sich nicht.
Schon vor der Wahl hatten vor allem Sozialdemokraten darüber meditiert, „Riester“ eventuell ganz abzuschaffen. Kein Wunder, dass im ersten Halbjahr 2013 die Zahl der Riester-Versicherungen stark zurückgegangen ist.
Schon seit Jahren hatten die Produkte angesichts mauer Zinsen, aber auch häufig intransparenter und kostspieliger Angebote mancher Versicherer in ihrer Anziehungskraft abgenommen. Die Tendenz, Privatvorsorge immer weniger in den Fokus der Prävention zu stellen, gefällt selbst dem Bund der Versicherten nicht.
Diese Organisation plädiert allerdings für die Etablierung eines staatlichen Pensionsfonds, wo Menschen auf individuellen Konten Geld fürs Alter zurücklegen können.
Wo bleibt die Kritik der jungen Generation ?
Die Rentenbeschlüsse sind ein schwerer Schlag gegen die Generationengerechtigkeit. Man fragt sich deshalb, warum vor allem die jüngere Generation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht stärker Front gegen diese ominöse Entwicklung gemacht hat.
Zwar wurde Bundeskanzlerin Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union bei der Erläuterung der Vereinbarungen eher mit spärlichem Applaus bedacht, sieht man aber von dem jungen Mittelstandsvorsitzenden Linnemann ab, gab es kaum Widerstand in der Gruppe der Jungen Abgeordneten der größten Fraktion des Parlaments.
Noch vor der Wahl hatten Mandatsträger um Jens Spahn und Philipp Mißfelder ein eigenes Konzept vorgelegt. Ziel der Initiative war es, die betriebliche und private Altersvorsorge für Geringverdiener deutlich attraktiver zu machen und den Renteneintritt flexibler zu gestalten.
Auch sollten die Hinzuverdienst-Möglichkeiten bei Rentenbezug angehoben werden. In der vorletzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gab es überdies einen interfraktionellen Kreis, welcher der Generationengerechtigkeit Verfassungsrang verschaffen wollte. Themen, die nun keine Konjunktur mehr haben. Schade.
Autor Prof. Dieter Weirich ist neben Klaus Morgenstern Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA).
