Der Koalitionsvertrag belastet die Wohnungswirtschaft einseitig, kritisiert der GdW Bundesverband. Die geplanten Maßnahmen würden den Wohnungsbau nicht fördern, sondern im Gegenteil drosseln.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen bemängelt die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen für den deutschen Wohnungsmarkt als kontraproduktiv.
„Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sorgt für eine negative Zukunftsperspektive in der Wohnungswirtschaft“, erklärt Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. „Die Wohnungsunternehmen sind in Deutschland diejenigen, die mit ihrem nachhaltigen Geschäftsmodell für bezahlbaren Wohnraum sorgen – und mit den nun geplanten Maßnahmen werden sie genau daran gehindert und dazu noch bestraft. Insbesondere die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau, die nun entgegen aller vorherigen Zusagen doch nicht in Verbindung mit der Mietpreisbremse umgesetzt werden soll, wäre die einzige Maßnahme gewesen, um die Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten zu lösen. Anstatt den notwendigen Wohnungsneubau zu fördern, wird er so komplett abgewürgt.“
Gefahr der Überregulierung
Der GdW-Chef warnt vor einer bevorstehenden Überregulierung der Branche: „Mietendeckel im Bestand und bei der Wiedervermietung in Kombination mit einer Absenkung des Mieterhöhungsanspruchs bei Modernisierung auf zehn Prozent und der Befristung bis zur Amortisation der Modernisierungskosten werden Investitionen in die Sanierung und den Wohnungsneubau bremsen“, so Gedaschko. Die künftig fehlende Wirtschaftlichkeit von Modernisierungsmaßnahmen im Mietwohnungsmarkt werde sich bereits kurzfristig in einem drastischen Rückgang der Investitionstätigkeit niederschlagen.
„Das Verhältnis von Ansprüchen an die Energieeffizienz von Wohngebäuden und der dafür vorgesehenen Förderung ist im Koalitionsvertrag schlicht und ergreifend realitätsfern“, kritisiert Gedaschko. Um die Klimaziele zu erreichen, werde es nicht ausreichen, lediglich das KfW-Programm zur energetischen Sanierung aufzustocken. Dringend notwendig wäre eine Ausstattung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms mit jährlich mindestens zwei Milliarden Euro und zusätzlich eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Einige Aspekte des Koalitionsvertrags beurteilt der GdW positiv. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass für die Städtebauförderung insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich und damit insgesamt 700 Millionen Euro jährlich bereit gestellt werden sollen“, so der GdW-Chef. Das Programm Soziale Stadt als Leitprogramm der sozialen Integration weiterzuführen sei ebenfalls begrüßenswert. Sehr positiv sei auch die Absicht der Koalitionäre zu bewerten, dass wieder Mittel für den altersgerechten Umbau zur Verfügung gestellt werden sollen. „Das ist ein längst überfälliger Schritt“, so Gedaschko. Angesichts der steigenden Zahl älterer Menschen seien dringend mehr altersgerechte Wohnungen nötig.
Baukosten senken
Nach dem Willen der Koalitionäre soll darüber hinaus eine Baukostensenkungskommission eingesetzt werden – dies wurde seit langem von der GdW-Wohnungswirtschaft gefordert. „Hohe Baukosten sind eine massive Bremse für den dringend benötigten Wohnungsneubau in den Ballungsgebieten“, erklärte der GdW-Chef. Von 2000 bis 2012 seien die Baukosten insgesamt um 28,6 Prozent gestiegen. Der Preisdruck gehe dabei eindeutig von den Materialkosten aus, besonders stark seien auch die Preise für Materialien zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden gestiegen. (bk)
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