Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) scheint relativ entspannt zu sein, was ein mögliches Provisionsverbot betrifft. „Meine vorsichtige Einschätzung ist, dass das Thema erst einmal durch ist“, sagte er während eines Expertentalks im November in der britischen Botschaft in Berlin.
Sein Kollege Carsten Brodesser (CDU) ist mit Blick auf die Versicherungsmakler nicht ganz so entspannt. „Ich bin fest davon überzeugt: Wenn es europaweit Versicherungsmakler in dieser speziellen Ausprägung wie in Deutschland und Österreich geben würde, dann würde das gar nicht in dem Dossier drinstehen. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass sich die Autoren gar nicht darüber im Klaren waren. Dadurch ist es im Nachhinein zu dem lapidaren Verweis gekommen, das könne ja die nationale Gesetzgebung regeln und gegebenenfalls entschärfen“, so Brodesser im Video-Interview mit Cash. Er wünsche sich, dass die Bundesregierung sich klar zu diesem Thema positioniert. Deutsche EU-Parlamentarier plädieren dafür, dass Entscheidungen, ob strengere Maßnahmen eingeführt werden, in die Entscheidungsbefugnis der Nationalstaaten fallen sollen.
Auf jeden Fall sollte schnell Klarheit geschaffen werden, denn die Verunsicherung der Makler ist groß. Doch das ist wohl ein frommer Wunsch: Beobachter gehen davon aus, dass der Abstimmungsprozess zwischen der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat erst im nächsten Jahr starten wird.
