Vom G20-Gipfel müssen die Staats- und Regierungschefs konkrete und umsetzbare Vorschläge zur Reform der Welthandelsorganisation WTO aussenden. Angesichts der negativen Aussichten für die Weltwirtschaft und einer deutlichen Zunahme weltweiter Handelskonflikte braucht die vernetzte Wirtschaft wieder mehr Planungssicherheit. Die Industrie erwartet wirkungsvolle Ansätze zur Lösung der Blockade bei der WTO-Streitschlichtung.
Staatsunternehmen müssen reguliert werden
Alleine im vergangenen Jahr wurden 39 WTO-Streitfälle neu eingebracht. Ohne eine effektive Schlichtung wird unsere Exportindustrie durch weitere Handelskonflikte bedroht. Außerdem braucht die Weltwirtschaft strengere WTO-Regeln gegen Wettbewerbsverzerrungen.
Industriesubventionen müssen transparent erfasst und begrenzt werden. Staatsunternehmen müssen in der WTO so definiert und geregelt werden, dass sie nicht länger im Handel gegenüber privaten Unternehmen bevorzugt werden.
Begrüßung der Neuverteilung
Die deutsche Industrie unterstützt die von den G20-Finanzministern vereinbarte Neuverteilung von Besteuerungsrechten und die Einführung einer Mindestbesteuerung. Unsere Unternehmen benötigen klare und international gültige Regeln.
Negative Effekte wie Doppelbesteuerung und administrative Mehrbelastungen müssen unbedingt vermieden werden. Ziel muss sein, bewährte internationale Besteuerungsprinzipien, wie etwa Fremdvergleichsgrundsatz, Betriebsstättenprinzip und Besteuerung am Ort der Wertschöpfung, beizubehalten.
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