Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erinnerte am Freitag im Bundesrat an die Hochwasserkatastrophe mit vielen Toten an der Ahr im Sommer 2021. Diese habe gezeigt, dass Deutschland „widerstandsfähiger“ werden müsse, sagte der CDU-Politiker. „Menschenleben, Gesundheit sind durch nichts zu ersetzen. Aber der materielle Schaden sollte niemanden in Existenzangst bringen.“
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten seien sich einig, dass eine bundesweite Pflichtversicherung für Elementarschäden kommen müsse, sagte Wüst. Sie hätten schon im Juni 2022 eine Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhalten, das Thema anzugehen. „Bis heute hat die Bundesregierung leider keine brauchbare Lösung präsentiert.“ Es bestehe dringender Handlungsbedarf. „Denn wir müssen dafür sorgen, dass beim nächsten Unglück kein Mensch vor dem absoluten Ruin steht.“ Wüst wies darauf hin, dass bundesweit nur die Hälfte aller privaten Gebäudeeigentümer eine Elementarschaden-Versicherung habe. „Das ist schlicht zu wenig.“
Sachsen-Anhalts Vize-Ministerpräsident Armin Willingmann (SPD) erklärte, er glaube nicht daran, „dass wir es in überschaubaren Zeiträumen schaffen werden, die Versicherungsquote nach dem Freiwilligkeitsprinzip signifikant zu erhöhen“. Natürlich müssten Detailfragen wie die Sozialverträglichkeit geklärt werden. Ein Vertagen sei aber „keine Option“.(dpa-AFX)
