Die Bundesländer vernachlässigen nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums Investitionen in die Krankenhäuser. Das meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums auf eine FDP-Anfrage. Demnach wurden im vergangenen Jahr 2,98 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, 2016 seien es 2,74 Milliarden gewesen.
„Schätzungen aus Wissenschaft und Praxis gehen von einem jährlichen Investitionsbedarf von circa fünf Milliarden Euro bis circa 6,6 Milliarden Euro aus“, heißt es dem Bericht zufolge in der Antwort weiter.
In Deutschland sind die Länder für die Krankenhaus-Investitionen zuständig. Die Betriebskosten werden von den Krankenkassen finanziert. „Die künftige Koalition muss sich dringend für eine bessere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser einsetzen“, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg dem Redaktionsnetzwerk.
Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wer Verantwortung übernehmen will, muss auch zahlen.“ Für eine älter werdende Bevölkerung müsse eine gut erreichbare Grundversorgung ebenso wie Hochleistungsmedizin sichergestellt werden. „Der Strukturwandel muss aber geplant werden. Dafür braucht es Investitionen. Genau hier versagen viele Bundesländer und schlittern in den Behandlungsnotstand.“
Widerspruch aus München und Stuttgart
Die bayerische Landesregierung wehrte sich gegen die Kritik aus Berlin: „Der Freistaat ist ein verlässlicher Partner für die bayerischen Kliniken“, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). 2017 standen demnach 503 Millionen Euro für die Finanzierung der Krankenhäuser zur Verfügung, in diesem Jahr sollen es 643 Millionen Euro werden.
Im Stuttgarter Sozialministerium hieß es, Baden-Württemberg habe im vergangenen Jahr so viel Geld in die Krankenhäuser gesteckt wie noch nie. Der Sprecher betonte, sein Land komme mit gut 525 Millionen Ausgaben für die Kliniken den Anforderungen schon recht nahe, wenn man diese auf die einzelnen Länder herunterbreche. „Es wäre natürlich immer schön, mehr zu haben.“ (dpa-AFX)
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