Von der geplanten sogenannten Lebensleistungsrente für Geringverdiener würden laut Bundessozialministerium zunächst etwa 66 000 Menschen profitieren. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montag) vorliegt.
Demnach erfüllten im Rentenzugangsjahr 2014 etwa 66 000 Versicherte die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Kriterien. Nach mindestens 35 Jahren mit Beitragszahlungen verfügten sie über einen Rentenanspruch von weniger als 30 Entgeltpunkten.
Höhere Zugangshürden ab 2023
Ab 2023 sollen schärfere Bedingungen gelten. Anspruch auf Solidarrente hätte danach nur noch, wer mindestens 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat und dennoch auf weniger als 30 Entgeltpunkte kommt. Legt man die Zahlen des Rentenzugangsjahrs 2014 zugrunde, wären das dem Bericht zufolge noch rund 40 000 Versicherte.
Linke favorisiert Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent
„Die sogenannte Lebensleistungsrente honoriert weder die Lebensleistung noch erspart sie den Rentnerinnen und Rentnern den Gang zum Sozialamt“, sagte Linken-Experte Matthias W. Birkwald der Zeitung. „Statt sinnlos 180 Millionen Euro für ein nicht tragfähiges Konzept zu verpulvern, muss das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden.“
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Widerstand gegen Pläne aus Union
Widerstand gegen die Pläne für die Lebensleistungsrente, also die aus Steuermitteln finanzierte Aufwertung kleiner Renten, gibt es innerhalb der Koalition bei der Union. Dennoch will Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) das Vorhaben in diesem Jahr auf den Weg bringen.
Quelle: dpa-Afx
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