Die von der Koalition angekündigte Lebensleistungsrente steht vor dem Aus. So wie das Modell im Koalitionsvertrag beschrieben ist, werde es „nicht prioritär weiterverfolgt“, teilte das Bundessozialministerium am Dienstag in Berlin mit.
Ministerin Andrea Nahles (SPD) werde in ihrem Rentenkonzept im November aber einen Vorschlag für die bessere Honorierung langjähriger Anstrengung in Beschäftigung machen. Das Ziel bleibe, „die Alterssicherung für langjährig beschäftigte Geringverdiener zu verbessern und Grundsicherungsbezug für diese Gruppe weitergehend als bisher zu vermeiden“.
Nahles hatte bereits beim Abschluss eines Rentendialogs mit Verbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern am Montag einen neuen Vorschlag alternativ zur Lebensleistungsrente angekündigt, wie Teilnehmer berichteten. Denn eine Besserstellung von Geringverdienern sei in der Rentenversicherung nicht zufriedenstellend zu erreichen. Von der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Aufwertung von Kleinrenten würden auch Kleinrentner in gut gestellten Haushalten profitieren.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Abkehr von der Lebensleistungsrente. Der Kampf gegen Altersarmut müsse über Steuermittel finanziert werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Spahn fordert Schritte für Schwächere
In Fraktionskreisen war von steuerfinanzierten Zuschlägen als möglicher Alternative die Rede. Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warb im rbb für Schritte für Schwächere: „Das sind Geringverdiener, Erwerbsgeminderte, das sind die, die mit 50, 55 Jahren kaputt sind und nicht mehr arbeiten können.“
Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer kündigten zudem eine „doppelte Haltelinie“ gegen ein zu stark fallendes Rentenniveau und zu deutlich steigende Beiträge an. Nahles machte dies im Rentendialog deutlich. Seehofer sagte in München, so eine Haltelinie sei Teil des „Fundaments“, auf das sich CDU und CSU für die weiteren Verhandlungen über die Rente mit der SPD verständigt hätten.
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