In der Debatte um eine vermeintliche Schieflage bei Lebensversicherern hat die Bundesregierung Partei für die Versicherungswirtschaft ergriffen. Es gebe nur ein Unternehmen, das die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um Hilfe gebeten habe. In Presseberichten war zuvor von zehn Versicherern die Rede.
Der Finanzausschuss hatte gestern abend über die Situation der deutschen Lebensversicherer beraten (Archiv-Bild).
Wie die Bundesregierung heute mitteilte, habe nur ein Versicherer einen Antrag auf eine Reduzierung der Mindestzuführungspflicht für seine Versicherten gestellt. Das betreffende Unternehmen betreibe kein Neugeschäft, sondern verwalte nur bestehende Lebensversicherungsverträge. Andere Anträge würden bei der BaFin nicht vorliegen. Es sei auch nicht bekannt, dass Unternehmen „solche Anträge stellen wollten“.
Bundesregierung: Presseberichte schlichtweg falsch
Presseberichte, die von einer deutlich höheren Zahl ausgingen, seien „schlichtweg falsch“, heißt es weiter. Die Regierung stützt damit die Position des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV), der entsprechende Berichte als „Ente“ bezeichnete.
Die Regierung teilte weiter mit, dass im vergangenen Jahr vier Anträge von Unternehmen angekündigt worden seien, doch nur ein Antrag sei schließlich von besagtem Unternehmen ohne Neugeschäft gestellt worden. Seit Beginn der Finanzkrise seien überhaupt nur vier Anträge gestellt worden, so die Bundesregierung. Sie hätten alle das Jahr 2008 betroffen. Die Anträge seien von der BaFin mit der Auflage genehmigt worden, die reduzierte Beteiligung der Versicherten „später nachzuholen“.
CDU/CSU warnt davor, „Ängste zu schüren“
Gestern abend tagte der Finanzausschuss, um sich über die Situation der Lebensversicherer zu informieren. Die Sitzung wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt. Der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion erklärte während der Sitzung, dass es „abwegig und verantwortungslos“ sei, von einer Krise der Lebensversicherer zu sprechen. Angesichts von 100 Millionen Lebensversicherungsverträgen in Deutschland warnte der Sprecher davor, „Ängste zu schüren“. Die Bundesregierung habe davor gewarnt, die Situation der mit dem „niedrigen Zinsniveau kämpfenden deutschen Lebensversicherungen schlechtzureden“, heißt es weiter.
„Unternehmen mobilisieren ihre stillen Reserven“
Der Vertreter der Bundesregierung erklärte aber auch, es sei nicht zu bestreiten, dass die Erreichung ausreichender Renditen angesichts des niedrigen Zinsniveaus „schwierig“ sei. So sei die Umlaufrendite für Anleihen des Bundes im vergangenen Jahr erstmals unter den Garantiezins in der Lebensversicherung gefallen.
Es gebe Unternehmen, die ihre stillen Reserven mobilisieren würden, indem sie Wertpapiere, deren Kurse aufgrund der niedrigen Zinsen stark gestiegen seien, verkaufen und damit die Kursgewinne realisieren würden. Die Lebensversicherungswirtschaft sei aber insgesamt so aufgestellt, so der Sprecher, dass sie auch über einen längeren Zeitraum mit dem niedrigen Zinsumfeld „klarkommen“ könne. (lk)
Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
