Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett heute die Grundrente beschlossen. Rund 1,3 Millionen Bundesbürger mit kleinen Renten sollen ab 2021 einen Aufschlag auf ihre Rente erhalten. Doch: Die Grundrente löst das Problem der Altersarmut nicht nachhaltig.
„Die Grundrente hilft all jenen, die lange gearbeitet haben und jetzt immer noch zu wenig zum Leben haben – daher ist der Schritt richtig. Das Thema Altersvorsorge und die Lösung des Problems, dass das Umlageverfahren die steigende Rentnerzahl nicht mehr finanzieren kann, ist damit nicht mal im Ansatz gelöst und kann daher nur als Start in den Vorwahlkampf angesehen werden“, sagt Hermann Schrögenauer, Vorstand der LV 1871.
„Rentenpolitik ist kein Wahlkampfgeplänkel“
„Für die Betroffenen bedeutet die Grundrente daher nur eine leichte Anpassung. Mit rund 1,3 Mrd. Euro ist sie am Ende ein Tropfen auf den heißen Stein. Rentenpolitik ist kein Wahlkampfgeplänkel, sondern muss nachhaltig durchdacht sein. Wer wirklich etwas verbessern will, muss das Renteneintrittsalter flexibel definieren, private Vorsorge fördern und Kinder in der steuerlichen Betrachtungsweise einbeziehen.“
Pläne für die Grundrente waren bereits im vergangenen Frühjahr vorgelegt worden. Lange stritten die Koalitionspartner vor allem um die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung. Jetzt soll zwar nicht das Vermögen der Grundrentenbezieher geprüft werden, aber deren Einkommen.
Grundrente für langjährige Beitragszahlung
Den vollen Aufschlag erhalten alleinstehende Rentner mit einem monatlichen Einkommen von maximal 1.250 Euro bzw. Paare mit 1.950 Euro. Die Grundrente richtet sich nach der Höhe der erworbenen Entgeltpunkte. Nach dem Willen des Referentenentwurfs soll dadurch sichergestellt werden, dass sich eine langjährige Beitragszahlung zur Rentenversicherung auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen lohnt.
Foto: Florian Sonntag
