Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht das von Union und SPD vereinbarte Paket gegen Wohnungsnot als großen Fortschritt. Es komme darauf an, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
Die Vereinbarungen trügen entscheidend dazu bei, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar blieben, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So werde ein ungehemmtes Drehen der Mietpreisspirale gebremst.
„Wohnungen sind keine reine Ware, sie sind das Zuhause von Menschen“, mahnte er. „Da geht es am Ende um mehr als reine Profitmaximierung.“ Deshalb sollten die Mietpreisbremse verschärft werden und zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen.
Er setze auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Dann komme es darauf an, die Vereinbarungen schnell in Regierungshandeln umzusetzen.
Paket für mehr bezahlbaren Wohnraum
CDU, CSU und SPD hatten sich am Sonntag bei ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Milliarden-Paket gegen Wohnungsmangel verständigt. Die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten soll demnach verschärft werden.
In Ballungszentren sollen die Kosten für Modernisierungen zudem nicht mehr wie bisher zu elf, sondern nur noch zu acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Auch eine Kappungsgrenze ist geplant, um zu verhindern, dass Mieter über Modernisierungen gezielt aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
Familien sollen mit einem „Baukindergeld“ von 1.200 Euro pro Kind und Jahr beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden. Zudem will der Bund auch künftig Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken. (dpa-AFX)
Foto: Photothek/Thomas Köhler
