Das Vorgehen heißt „bellen, nicht beißen“, so dass das Teilprinzip Handeln vor allem über den Transmissionsriemen Information funktioniert. Durch frühzeitiges Warnen wird (Handlungs-)Druck auf die Stakeholder ausgeübt.
Dieses Vorgehen steht in einen umfassenderen Gesamtzusammenhang: Auf EU-Seite sehen wir über regulatorische Maßnahmen wie PRIIPS, MiFID 2, IDD oder EIOPA-Richtlinien eine Entwicklung, bei der zunehmende Teile der Wertschöpfungskette dem Verbraucherschutz unterliegen. Das heißt von der Schnittstelle Kunde/Vertrieb (transparency, qualification) über die Schnittstelle Produktion/Vertrieb (complaint handling) bis hin zur vorgelagerten Schnittstelle Produktentwicklung/Angebotsgestaltung (product governance).
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Verbesserte interne Governance
Viele Maßnahmen dienen zunehmend einer verbesserten internen Governance. Außerdem will sich auch EIOPA verstärkt mit vorbeugendem Verbraucherschutz befassen. Aufgrund der sich schnell ändernden Produkt- und technischen Neuerungen, denen die regulatorischen Leitplanken nicht folgen können, entsteht eine Lücke, die wohl durch eine neue Form der frühwarnenden Marktbeobachtung geschlossen werden soll.
Diese Aufgabenbewältigung gibt es natürlich nicht kostenfrei. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fördert den entsprechenden organisatorischen Aufbau in einem ersten Schritt für drei Jahre mit 5,6 Millionen Euro pro Jahr.
Vollbetrieb ab 2018
Immerhin sollen zusätzlich 57 Personen in vzbv und unterschiedlichen Verbraucherzentralen tätig werden. Der Vollbetrieb ist für 2018 geplant. Die Frage ist, welcher validierte Gegenwert wird dadurch geschaffen? Bis Ende des Jahres 2015 sollen erste Ergebnisse veröffentlicht werden.
Wir sind gespannt und werden Anfang 2016 auf dieses Thema zurückkommen. Auch auf die sich aufdrängende Frage, wie sich Produktanbieter oder Vertrieb auf diese neu geschaffene Institution einstellen oder eingestellt haben.
Die Autoren sind Ekkart Kaske, Spezialist für Financial & Governmental Affairs, und Prof. Dr. Hans-Wilhelm Zeidler, Unternehmensberater und Branchenexperte.
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