Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Überschussbeteiligungen bei Lebensversicherungen (1 BvR 80/95) dürfen tausende Versicherte auf mehr Transparenz hoffen. ?Nun ist grundsätzlich geklärt, dass die Versicherungen das Geld ihrer Kunden treuhänderisch verwalten?, kommentiert Lilo Blunck, Geschäftsführerin des Bundes der Versicherten (BdV), der vorm Karlsruher Gericht als Beschwerdeführer angetreten war. ?Klar ist nach dem Urteil, dass bislang den Rechten der Verbraucher nicht genügend Rechnung getragen worden ist.? Der BdV, so Blunck, werde jetzt sehr genau darauf achten, welche Konsequenzen der Gesetzgeber aus dem Urteilsspruch zieht.
Hintergrund: Das Gericht hatte Ende Juli nach jahrelangem Streit entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen für den Bereich der Kapitallebensversicherung mit Überschussbeteiligung nicht den verfassungsrechtlichen Schutzanforderungen genügen. Es fehlen vielmehr hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür, dass bei der Berechnung des bei Vertragsende zu zahlenden Schlussüberschusses die durch die Prämienzahlungen geschaffenen Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden.
Insbesondere könne nicht geklärt werden, ob der Schlussüberschuss etwa durch die Nichtberücksichtigung stiller Reserven und durch nicht gerechtfertigte Querverrechnungen zu gering festgesetzt worden ist.
Die Crux: Der Auftrag an den Gesetzgeber, eine verfassungsgerechte Regelung zu treffen, wurde bis zum 31. Dezember 2007 terminiert. Bis dahin, so das Gericht, gilt das alte Recht.
Die Versicherungsbranche sieht sich daher in ihrer bisherigen Handhabung durch das Verfassungsgericht bestätigt und ? kurioserweise – insofern ebenfalls als Gewinner des Prozesses. Mit seiner Entscheidung ?hat das Bundesverfassungsgericht die Lebensversicherung gestärkt und ihrer steigenden Bedeutung Rechnung getragen?, stellt etwa Gabriele Hoffmann, Pressesprecherin beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) fest. ?Das gilt insbesondere bezüglich der Sicherstellung von Transparenz und Information. Beides ist für die Altersversorgung, für die die Lebensversicherer stehen, von zentraler Bedeutung.?
Offen ist, inwieweit eine zu erwartende Neuregelung Auswirkungen auf die Höhe der Überschussbeteiligung haben wird. Die GDV-Sprecherin jedenfalls ist skeptisch: ?Konkrete Auswirkungen auf die Höhe der Überschussbeteiligungen und die Höhe der Ablaufleistung erwarten wir nicht?, so Hoffmann gegenüber cash-online.
