54,4 Prozent gaben bei der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Grünen im bayerischen Landtag an, „auf jeden Fall“ bzw. „eher ja“ für die Abschaffung zu sein. Dagegen erklärten zur Abschaffungsfrage nur 38,1 Prozent „auf keinen Fall“ oder „eher nein“.
Die 10H-Regel erfordert für neue Windräder einen Mindestabstand zur nächsten Siedlung, der mindestens der zehnfachen Höhe des Windrades entspricht. Dadurch wird der Bau von Windrädern deutlich erschwert. Nachdem die CSU lange jegliche Lockerungen für die Regel abgelehnt hat, änderte sie vor Monaten ihre Haltung und sprach sich für Ausnahmen aus. So gilt die 10H-Regel etwa nicht mehr entlang von Autobahnen oder Schienennetzen oder überall dort, wo ohnehin bereits Windräder stehen.
Aufgrund eines neuen Bundesgesetzes muss der Freistaat zudem bis 2026 einen Anteil von 1,1 Prozent seiner Landesfläche als Vorranggebiete für Windräder ausweisen, bis 2032 sollen es 1,8 Prozent sein. Zurzeit liegt der Wert im Freistaat bei knapp 0,7 Prozent. Auch hier soll der Bau deutlich erleichtert werden. Auf diese Weise soll in Bayern der praktisch zum Erliegen gekommene Ausbau der Windkraft wieder angekurbelt werden.
Dies ist der Umfrage zufolge auch dringend nötig: Fast 63 Prozent der Befragten zeigten sich überzeugt, dass Bayern mehr Windräder braucht, um bis 2040 klimaneutral zu werden. 31,5 Prozent glauben nicht, dass mehr Windräder nötig sein werden.
„Eine fatale Energieabhängigkeit“
Interessant erscheint in der Umfrage, dass die Windkraftkritiker insbesondere in Niederbayern zu Hause sind: Nur 54,3 Prozent, also noch immer mehr als die Hälfte, glauben hier, dass mehr Windkraft für eine erfolgreiche Energiewende in Bayern benötigt wird. In allen andern Regierungsbezirken beantworteten die Frage zwischen 62,5 und 66,4 Prozent mit Ja. Bei der Frage zur Abschaffung der 10H-Regel zeigten sich die Schwaben am zurückhaltendsten, hier sagten 50,4 Prozent ja, dagegen stimmten in Unterfranken 57,1 Prozent und in Oberbayern 56,4 der Befragten zu.
„Die Botschaft ist klar und deutlich: Weg mit 10H, sofort und vollständig“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Menschen in Bayern wollten mehr Energie aus sauberer Windkraft. Was sie nicht wollten seien Blockierer und Windkraftzauderer in der Staatskanzlei. „Der einzig logische Schritt ist jetzt ein sofortiger Booster für die Windenergie im Freistaat. Nur mit einem schnellen, kraftvollen Ausbau bekommen wir langfristig eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung für Bayern.
„Durch ihre Blockade bei der Windkraft hat die CSU Bayern in eine fatale Energieabhängigkeit geführt“, betonte Martin Stümpfig, Sprecher für Energie der Landtagsgrünen. Die Bürgerinnen und Bürger müssten dies gerade mit hohen Preisen und Liefersorgen ausbaden. Es brauche jetzt mehr Personal, um Windgebiete auszuweisen und um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Trotz der in Aussicht gestellten Lockerungen und den vom Bund vorgegebenen Ausbauoptionen für die Länder streiten sich Opposition und Regierung in Bayern weiter um die 10H-Regel. Die Grünen und auch die SPD fordern etwa die vollständige und sofortige Abschaffung. Auch bei der nächsten Plenarsitzung am Dienstag steht das Dauerstreitthema übrigens auf der Tagesordnung. (dpa-AFX)
