Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertet die geplante langfristige Sicherung der Rente in Deutschland als eine der kompliziertesten Aufgaben der laufenden Wahlperiode.
„Das wird vielleicht eines der schwierigsten Werkstücke dieser Legislaturperiode“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin.
Am Morgen hatte das Bundeskabinett die neue Rentenkommission eingesetzt, die ein Konzept für die Zukunft der Alterssicherung ausarbeiten soll.
Riesterrente hat Hoffnungen nicht erfüllt
Merkel pochte dabei auf den Schulterschluss der Beteiligten: „Jedenfalls muss es zum Schluss ein gemeinsames Ergebnis sein.“ Die gesetzliche Rentenversicherung bleibe ein zentraler Pfeiler.
Aber auch über zusätzliche private Versicherungen müsse man sich miteinander austauschen. Die Riesterrente sei ein wichtiger Schritt gewesen. „Aber sie hat längst nicht das gebracht, was wir uns erhofft haben“, sagte Merkel.
Trotzdem dürfe man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sagte sie angesichts von Forderungen, die Riesterrente abzuschaffen. Auch bei den Betriebsrenten „werden wir weiterarbeiten müssen“.
Babyboomer erreichen Rentenalter
Die von Union und SPD vereinbarte Rentenkommission soll Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 erarbeiten. Die Vorschläge sollen bis März 2020 vorliegen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, in der laufenden Wahlperiode auf dieser Grundlage gesetzliche Schritte einzuleiten zu wollen.
Hintergrund ist, dass in den kommenden Jahren die Generation der Babyboomer schrittweise in Rente geht und zugleich die Menschen immer älter werden.
Stärkere Finanzierung durch Steuern
Sprich: Es dürfte deutlich weniger Beitragszahler, aber mehr Rentner und längere Rentenbezugszeiten geben. Eine künftige stärkere Finanzierung der Rente aus Steuermitteln ist in der Koalition bereits anvisiert.
Geleitet wird das Gremium von der ehemaligen parlamentarischen Arbeits-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und von Karl Schiewerling (CDU), ehemals Sozialexperte der Unionsfraktion.
Die weiteren acht Mitglieder sind Vertreter aus Wissenschaft, von Sozialverbänden und der Politik, darunter auch der ehemalige Gesundheitsminister, Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU). Die konstituierende Sitzung soll am 6. Juni stattfinden. (dpa-AFX)
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