Die Verlängerung der Mietpreisbremse und des Betrachtungszeitraums der Mietspiegel in der morgigen Kabinettssitzung kommentiert der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Föst.
„Die GroKo setzt mit der Mietregulierung auf das falsche Pferd. Die Mietpreisbremse hat ihre Erwartungen nicht erfüllt. Die Mieten steigen weiter, aber die Wohnungsneubauten stagnieren. Die Mietpreisbremse hemmt das Investitionsklima und verschärft den Wohnungsmangel. Die Verlängerung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung ist das Eingeständnis des eigenen Politikversagens. Die GroKo weiß sich nur über eine Manipulation der Mietspiegel zu helfen. Statt der angekündigten, echten Mietspiegelreform werden jetzt mit Taschenspielertricks die Vergleichsmieten künstlich nach unten geschraubt. Damit verlieren die Mietspiegel an Aussagekraft und Transparenz. Die Bundesregierung missbraucht die Mietspiegel als Steuerungsinstrument. Statt zu deckeln, zu manipulieren und zu bremsen müssen wir mehr, schneller und günstiger bauen. Wer den Mietern Macht geben will, muss Wohnraum schaffen.“
Foto: Daniel Föst / Tobias Koch
