Artikel 15, der allerdings mach Angaben von Verfassungsrechtlern noch nie angewendet wurde, lässt unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu.
Wohnen sei ein Menschenrecht und keine Ware für „Spekulanten“, argumentiert die Initiative, die sich von einer „Vergesellschaftung“ bezahlbare Mieten auf Dauer für alle erhofft.
Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in Berlin rund 112.000 Wohnungen besitzt und wegen seines Umgang mit Mietern häufig in der Kritik steht. Die Initiatoren sammelten bereits am ersten Tag zahlreiche Unterschriften.
Zehntausende gehen auf die Straßen
Nach ihrem Willen würden alle profitorientierte Unternehmen, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen in ihrem Bestand haben, von der Vergesellschaftung erfasst.
Zur Zahl der Demonstranten in Berlin wollte die Polizei keine konkrete Teilnehmerzahl nennen, sprach aber von einer Größenordnung „weit über 10.000“. Die Veranstalter nannten die Zahl von 40.000 Demonstranten, Beobachter schätzten sie auf etwa 20.000. Ganze 450 Polizisten waren im Einsatz.
Für ganz Deutschland sprach das Protestbündnis von Aktionen in 19 Städten mit 55.000 Menschen. Weitere Demonstrationen und Protestaktionen gab es in Köln, Leipzig, München, Stuttgart, Frankfurt und anderen Städten. Auch in Barcelona gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straße.
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