Politiker setzen sich für Mietdeckel ein
Jeder Politiker, der in einigen Jahren die Abschaffung der Mietpreisbremse verlangt, wird befürchten müssen, als unsozial kritisiert zu werden, solange es wirkliche oder auch nur vermeintliche Wohnungsknappheit gibt und solange die Mieten nicht über viele Jahre hinweg stagnieren.
Umgekehrt gilt: Jeder Politiker, der sich dann dafür einsetzen wird, Ausnahmen im Gesetz zu beseitigen, wird damit Beifall vom Mieterbund finden und sich als Anwalt von sozialer Gerechtigkeit in Szene setzen können.
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Trostpflaster für die Immobilienbranche
Praktisch könnte eine Verlängerung der Mietpreisbremse so erfolgen, dass die jetzt nur auf fünf Jahre befristete, einmalige Möglichkeit, Rechtsverordnungen zu erlassen, später vom Gesetzgeber gekippt wird. Obwohl im jetzigen Gesetzestext die Verlängerung ausgeschlossen wurde, heißt dies natürlich nicht, dass genau dies nicht wieder geändert werden könnte.
Und dies halte ich – leider – für wahrscheinlicher als die Abschaffung der Mietpreisbremse nach fünf Jahren. Deshalb sollten sich Immobilieneigentümer lieber schon heute darauf einstellen, dass die Mietpreisbremse langfristig Bestand haben wird. Die „Evaluation“ ist eben nicht mehr als ein politisches Trostpflaster für die Immobilienbranche.
Autor Jürgen Michael Schick ist Vizepräsident des Immobilienverbands IVD.
