Der Deutsche Mieterbund sieht die Eindämmung steigender Wohnkosten durch die Mietpreisbremse als gescheitert an. Er fordert daher strengere Regeln und spricht sich zudem für mehr Sozialwohnungen aus.
„Der Versuch des Gesetzgebers, mit Hilfe der Mietpreisbremse die Preissteigerungen zu stoppen, hat nicht funktioniert“, kritisierte Bundesdirektor Lukas Siebenkotten am Freitag in Berlin.
Laut einem neuen Mietspiegel sind die Durchschnittsmieten in der Bundeshauptstadt innerhalb von zwei Jahren um zehn Prozent gestiegen. Stark steigende Mieten bei Wiedervermietungen fließen in die ortsüblichen Vergleichsmieten ein, an denen sich wiederum die Erhöhung bestehender Mieten orientiert.
Mangel an bezahlbarem Wohnraum
Siebenkotten forderte, die Vergleichsmiete aus einer Zeitspanne von zehn Jahren statt aktuell vier zu berechnen, um ältere und günstigere Vertragsabschlüsse zu berücksichtigen. Außerdem sollten die sogenannten Kappungsgrenzen, welche die Steigerung von Bestandsmieten beschränken, weiter angepasst werden. Das geltende Gesetz begrenzt Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren auf 20 Prozent, in Berlin und anderen Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf 15 Prozent.
Für einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum machte der Mieterbund-Direktor auch stockenden sozialen Wohnungsbau verantwortlich. Der Fertigstellung von rund 25 000 neuer Wohnungen im Jahr 2016 stünden bis zu 50 000 Wohnungen gegenüber, die jährlich aus der Sozialbindung fielen, sagte Siebenkotten. Derzeit gäbe es in Deutschland nur noch 1,25 Millionen preisgebundener Wohnungen. (dpa-AFX)
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