„Deshalb muss nun denjenigen Ländern und Kommunen, die das Instrument der Mietpreisbremse nutzen wollen, die Verpflichtung zu einer aktivieren Wohnungsbaupolitik gesetzlich ins Stammbuch geschrieben werden“, so Gedaschko.
Die Kopplung der Mietpreisbremse an ein Maßnahmenpaket zur Behebung des Wohnungsmangels sei nicht zuletzt ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das bislang nicht im Gesetzestext zur Mietpreisbremse verankert wurde.
Wohnungsbau zielgerichtet fördern
„Neubau muss sich letztlich für Mieter und Vermieter rechnen“, betont Gedaschko. Der GdW appelliert daher an Bund, Länder und Kommunen, den Wohnungsbau in den Ballungsregionen zielgerichtet zu fördern, um für viele Mieter untragbar hohe Preise zu verhindern.
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Dies könne insbesondere durch das Bereitstellen von preiswerten Baugrundstücken in ausreichendem Umfang geschehen, so Gedaschko. Zudem müssten die Länder die Mittel für die soziale Wohnraumförderung unbedingt zweckgebunden und regional gezielt einsetzen. (st)
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