Deshalb müsse die Mietpreisbremse nicht nur über 2020 hinaus verlängert werden. Zusätzlich sei aber mehr Neubau und auch mehr sozialer Wohnungsbau nötig. Im Frühjahr will Barley einen Entwurf zur Verlängerung der Preisbremse vorlegen.
Außerdem soll die Qualität der Mietspiegel durch gesetzliche Mindestanforderungen verbessert werden. Mietspiegel zeigen die ortsübliche Vergleichsmiete an, damit stellten sie „Waffengleichheit“ zwischen Vermietern und Mietern her, sagte Barley.
Mietminderungen um bis zu 650 Euro
Seit Einführung der Preisbremse sind Dutzende Mieter – vor allem in Berlin – gegen ihre Vermieter vor Gericht gezogen. In etwa drei von vier Verfahren waren sie laut Justizministerium zumindest teilweise erfolgreich.
Nach einer Auswertung aller von den Gerichten veröffentlichten Verfahren konnten die Kläger ihre Miete dadurch im Schnitt um 167 Euro mindern, im Extremfall sogar um 650 Euro. (dpa-AFX)
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