Führende CDU-Politiker haben jüngsten SPD-Vorstößen zur Verschärfung der Mietpreisbremse eine Absage erteilt. Auch SPD-Gedankenspiele zur Finanzierung der Grundrente stießen auf Ablehnung.
Den Vorstoß von Justizministerin Katarina Barley (SPD), dass Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen, halte er für wenig sinnvoll, sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier am Montag vor Sitzungen der Parteigremien in Berlin.
Sein Amtskollege, der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet, nannte den Vorschlag ein Wahlkampfmanöver und wenig durchdacht.
Barley will, dass Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen. Bouffier kritisierte, damit werde kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen.
Der Vorstoß sei „Aktionismus. Das bringt gar nichts.“ Laschet sagte über Barley: „Ich würde mir da ein bisschen mehr Substanz wünschen. Wenn sie Vorschläge hat, soll sie ein Gesetz auf den Tisch legen, dann kann man darüber diskutieren.“
CDU pocht auf Bedürfnisprüfung
Bouffier und Laschet lehnten auch SPD-Gedankenspiele ab, zur Finanzierung der geplanten Grundrente – eine Aufbesserung von Minirenten – auf die Sozialversicherungen zurückzugreifen, statt sie aus Steuermitteln zu finanzieren.
Es könne „nicht richtig sein, dass wir jedem versprechen, dass er zusätzliche Leistungen bekommt, ohne zu sagen, wie wir es finanzieren. Das halte ich für unseriös“, so Bouffier. Er pochte zudem auf eine Bedürfnisprüfung, die von der SPD abgelehnt wird.
Laschet sagte: „Viele Arbeitnehmer zahlen heute schon über die Sozialabgaben große Anteile dessen, was sie verdienen. Und ich glaube nicht, dass die Sozialkassen der richtige Ort sind, ein solches Versprechen durchzusetzen.“ (dpa-AFX)
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