Bisher hat die Mietpreisbremse wenig bewirkt. Bundesjustizminister Heiko Maas kritisiert die Union dafür, dass sie weitere Verschärfungen des Mietrechts blockiert. Die SPD kündigte an, Mietpolitik zum Wahlkampfthema zu machen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft der Union beim Mietrecht eine Blockadehaltung vor. Zum zweiten Jahrestag der Einführung der Mietpreisbremse beklagte Maas, dass sich der Koalitionspartner einem weiteren Mietrechtspaket versperrt habe.
„Die Mietpreisbremse würde noch breiter wirken, wenn wir einführen, was die Union bislang blockiert hat: eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete offenzulegen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
An anderer Stelle beklagte Maas ebenfalls Widerstand der Union. „Bei den Modernisierungskosten brauchen wir eine faire Verteilung der Kosten zwischen Vermietern und Mietern. Auch hier bremst die Union.“ Die SPD werde die Mietpolitik auch im anstehenden Wahlkampf zum Thema machen.
Zweites Mietrechtspaket steckt in Ressortabstimmung
Berlin hatte am 1. Juni 2015 als erstes Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt. Andere folgten. Die Regelung gilt für ausgewählte Städte in zahlreichen Bundesländern. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist. Mehrere Studien kamen jedoch zu dem Schluss, dass die Gesetzesänderung ihre Wirkung verfehlt.
Nach der Mietpreisbremse hatte Maas noch ein zweites Mietrechtspaket angestoßen, das allerdings wegen Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD seit einem Jahr in der Ressortabstimmung feststeckt. Die Möglichkeiten der Vermieter, nach Modernisierungen die Miete zu erhöhen, sollten dadurch eingeschränkt werden.
Reformiert werden sollten auch die Regularien, nach denen Mietspiegel erstellt werden. Maas hatte hier später außerdem noch Nachbesserungen an der Mietpreisbremse andocken wollen. Dazu kam es bislang aber nicht. (dpa-AFX)
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