Mietpreisbremse, Senkung der Modernisierungsumlage, Ausweitung des Betrachtungszeitraums bei Mietspiegeln, Zweckentfremdungsverbotsverordnungen, Milieuschutzgebiete. Die Liste der Gesetze und Regelungen zum Schutz von Mietern vor steigenden Mieten ist mittlerweile lang. Und nun kommt – geht es nach dem Willen der Berliner SPD – eine weitere Regelung hinzu: der „Berliner Mietendeckel“. Doch helfen wird auch diese Maßnahme nicht, im Gegenteil.
Die abermalige Verschärfung des Mietrechts wird den Druck am Wohnungsmarkt nur noch erhöhen – die Menschen, die eine Wohnung suchen, werden das Nachsehen haben und am Ende werden frei werdende Wohnungen noch teurer.
Die Forderung der Berliner SPD, allen voran die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl, ist klar formuliert. Alle Mieten für vermietete und bezugsfreie Bestandswohnungen sollen zu einem bestimmten Stichtag eingefroren werden. Das Moratorium soll zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten, kann aber jederzeit verlängert werden. Die Berliner SPD verspricht sich davon ein Ende des Mietwachstums und eine Entspannung am Wohnungsmarkt. Aber kann das funktionieren?
Mehr Wohnungssuchende als Wohnungen
In Berlin gibt es derzeit mehr Menschen, die eine Wohnung suchen, als bezugsfreie Wohnungen, die zur Verfügung stehen. Keine Regulierung (und auch keine Enteignung, wie sie von „Enteignet Deutsche Wohnen & Co“ derzeit lanciert wird) schafft indes mehr Wohnraum, dabei sind mehr Wohnungen der einzige Weg, um die gestiegene Nachfrage zu befriedigen. Wenn nun ein Mietendeckel für Bestandsmietverträge und bezugsfreie Wohnungen eingeführt wird, wird das als erstes zur Folge haben, dass Eigentümer nicht mehr in ihre Wohnungen investieren werden. Wohnhäuser werden nicht mehr ertüchtigt, Wohnungen werden nicht mehr saniert, die Zukunftsfähigkeit älterer Wohnhäuser aufs Spiel gesetzt.
Und in Berlin gibt es auch dreißig Jahre nach dem Mauerfall viele Mietshäuser, die in den kommenden Jahren dringend saniert und modernisiert werden müssen, nicht des Luxus wegen, sondern um Bewohnbarkeit zu gewährleisten. Niemandem ist geholfen, wenn ein Haus leergeräumt werden muss, weil Verfall droht. Auch nicht, wenn man in den Monaten bis zum behördlich erzwungenen Auszug niedrigere Mieten gezahlt hat.
Seite zwei: Der Mietendeckel ist eine Subvention für Besserverdiener
