Münchner Musterfeststellungsklage im Mietrecht wird Fall für BGH

Es gibt Fälle, in denen die erweiterte Schlüsselklausel in der Hausratversicherung nicht greift. Warum es richtig teuer werden kann, wenn man Schlüssel im Wagen liegen lässt, zeigt ein "krasser" Fall, der erst vor dem Bundesgerichtshof seinen Abschluss fand.

Wer seine Wohnung zu Wohnzwecken gemietet hat, darf die Räume nicht gewerblich nutzen. Stellt sich die Frage: Gilt die Arbeit im Homeoffice schon als gewerbliche Nutzung? Nicht unbedingt, wie der Deutsche Mieterbund erklärt. Er verweist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).

Ein Streit in der Familie gibt einem Beteiligten allein noch nicht das Recht, gemeinsames Grundeigentum zu versteigern. Das entschied das Landgericht Frankenthal, wie ein Sprecher der Behörde am Freitag mitteilte. Das Urteil fiel bereits im Mai 2018, ist aber erst seit kurzem rechtskräftig.

EXKLUSIV Die Entlassung des bisherigen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz am 6. November – und damit das Ende der Ampelkoalition – markiert einen einen Einschnitt in der deutschen Steuer- und Finanzpolitik. Gastbeitrag von Dr. Hans Weggenmann, Rödl & …

Bei längerer Arbeitsunfähigkeit haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Krankengeld, das sich aus dem vorherigen Bruttoarbeitsentgelt berechnet. Nicht jede Einmalzahlung ist hierbei zu berücksichtigen. Das urteilte das Landessozialgericht Stuttgart.

Alle Jahre wieder: Eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung kann für ordentlich Zündstoff zwischen Vermieter und Mieter sorgen. Manchmal ist ein zu hoher Verbrauch schuld, manchmal liegt es am falschen Umlageschlüssel. Pünktlich zum Jahresbeginn stellen sich daher viele Mieter die Frage, ob …

Mit der Reform der Finanzaufsicht Bafin soll auch der Verbraucherschutz gestärkt werden. Der Leiter der Abteilung Verbraucherschutz, Christian Bock, ist nach Angaben der Behörde vom Donnerstag seit Anfang Juli auch Beauftragter für Anleger- und Verbraucherschutz.

Ob Unfallhilfe, Abschleppdienst, Fahrzeugbergung, Mietwagen-Service oder Rechtsberatung: Ein Kfz-Schutzbrief verspricht zusätzliche Unterstützung und Absicherung im Pannenfall. Worauf Autobesitzer achten sollten.