Die Groko will freie Finanzdienstleister „schrittweise“ unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellen. Was das zu bedeuten hat, ist jedoch noch völlig offen. Der Löwer-Kommentar
Nun ist also geschehen, was schon bei den „Jamaika“-Verhandlungen für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen zu befürchten gewesen war: Der Finanzvertrieb spielte in dem Groko-Poker von CDU/CSU und SPD keine große Rolle, und linken Ideologen wurde ein Brocken hingeworfen, damit sie vermeintlich wichtigeren Themen zustimmen.
So heißt es in dem letzte Woche nach endlosem Hickhack verabschiedeten Entwurf des Koalitionsvertrags: „Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.“
Das fordern Verbraucherschützer und SPD-Linke schon lange. Die Union, vor allem ihr langjähriger Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), waren stets dagegen. Nun ist ihr die Sache offenbar nicht mehr so wichtig.
Kein Grund zur Panik
Was die Vereinbarung konkret zu bedeuten hat und wie die Neuregelung, die unter anderem den Vertrieb von Sachwertanlagen empfindlich beeinträchtigen kann, ausgestaltet werden soll, bleibt indes offen.
Der Groko-Vertrag hält lediglich fest, dass „die dadurch bei den Ländern freiwerdenden Aufsichtskapazitäten zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich verwendet werden“ sollen. Dass stattdessen ein entsprechender Personalstamm bei der BaFin aufgebaut werden muss, fällt unter den Tisch.
Für die betroffenen Finanzdienstleister besteht vorerst kein Grund zur Panik. Die Abschaffung des freien Vertriebs wurde, anders als in einigen Kommentaren aus der Branche zu lesen war, nicht beschlossen. Nach dem Wortlaut geht es vielmehr um eine Verlagerung der Aufsicht. Der Groko-Vertrag würde demnach auch dadurch erfüllt werden, dass die freien Finanzdienstleister lediglich ihren jährlichen WP-Prüfbericht an eine andere Adresse schicken müssen.
