Wie geht es nun weiter? „Mit Blick auf die geförderte private Altersvorsorge, insbesondere das geplante Altersvorsorgedepot, sieht der AfW die aktuellen Entwicklungen mit Sorge“, schreibt der Verband kurz nach dem Ampel-Ende. „Sollte die aktuelle Regierung nicht mehr in der Lage sein, die Reform auf den Weg zu bringen, wäre es wünschenswert, dass die kommende Regierung dieses Thema prioritär behandelt und einen neuen Anlauf unternimmt.“
Auf dem „AfW-Hauptstadtgipfel“ (der ausgerechnet am 6. November stattgefunden hatte) habe Carsten Brodesser, CDU-Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, „große Sympathie für den Gesetzesentwurf“ gezeigt. „Dies lässt hoffen, dass eine voraussichtlich CDU-geführte Regierung schnell und überlegt handeln wird, um die Reform der geförderten privaten Altersvorsorge voranzutreiben“, so der AfW.
Vorhaben noch umsetzen? „Man muss nur wollen“
„In Verantwortung für dringend gebotene Reformen könnte auch die jetzige Rumpfregierung mehrheitsfähige Vorhaben weiter umsetzen. Man muss nur wollen!“, betont Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW. Scholz habe aber schon als Finanzminister in der vorherigen Legislaturperiode die notwendige Riester-Reform blockiert.
„Insofern hält sich unser diesbezüglicher Optimismus sehr in Grenzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die geförderte private Altersvorsorge als wesentlicher Baustein der individuellen Altersabsicherung nicht ins Hintertreffen gerät. Nachhaltige Reformen der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge sind dringend erforderlich, um langfristig stabile und verlässliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten“, so Wirth weiter.
So ist nicht unwahrscheinlich, dass wenigstens das Thema Altersvorsorgedepot – mit spürbarer Verzögerung und vielleicht noch einigen Anpassungen – auch von einer neuen Bundesregierung noch umgesetzt wird. Größere Fragezeichen als noch vor wenigen Wochen gibt es indes beim anderen zentralen Thema der Branche: Einem Provisionsverbot im Rahmen der EU-Kleinanlegerstrategie, das eigentlich vom Tisch zu sein schien.
SPD-Mann als Finanzminister
Dabei macht Finanzdienstleistern vor allem Sorge, dass mit Jörg Kukies, bisher Staatssekretär im Bundeskanzleramt, ein SPD-Mann das Amt des Bundesfinanzministers übernommen hat – vielleicht für mehr als nur ein paar Wochen. Selbst wenn die vorgezogene Bundestagswahl nicht erst im März stattfindet (wie Scholz zunächst angekündigt hatte), kann sich eine neue Regierungsbildung durchaus bis ins späte Frühjahr 2025 hinziehen.
Bis dahin bleibt die vorherige Bundesregierung geschäftsführend im Amt, und ausgerechnet in diesen Zeitraum fallen voraussichtlich die abschließenden Verhandlungen zur EU-Kleinanlegerstragegie (RIS) zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat („Trilog“).
Auch ist die Position der als neue EU-Kommissarin für Financial Services vorgeschlagenen Portugiesin Maria Luís Albuquerque zu dem Thema noch nicht im Detail bekannt. Sorge bereitet der Branche aber besonders ein Passus in den schriftlichen Antworten von Albuquerque auf Fragen zu ihrer Bewerbung.
„Zitterpartie für die Vermittlerschaft“
In Bezug auf die RIS-Verhandlungen heißt es dort: „Unabhängig vom Endergebnis ist jedoch klar, dass die Maßnahmen der Kleinanlegerstrategie wahrscheinlich nicht ausreichen werden, um eine grundlegende Änderung der Einstellung von Kleinanlegern zu Investments herbeizuführen. Wir müssen mehr tun.“ Was genau das bedeutet, bleibt zwar offen, könnte aber durchaus auch das Thema der Provisionen umfassen.
So sieht der BVK laut einer Stellungnahme nach dem Ampel-Aus „Unsicherheiten hinsichtlich der Interimsbesetzung des Bundesfinanzministeriums vor dem Hintergrund der anstehenden Trilog-Verhandlungen zur EU-Kleinanlegerstrategie sowie der Neubesetzung der EU-Finanzkommissarin“.
BVK-Präsident Heinz befürchtet gar: „Im Hinblick auf die Diskussion zu Provisionsbeschränkungen könnte diese Konstellation in den nächsten Monaten eine Zitterpartie für die Vermittlerschaft in Deutschland bedeuten“. Sollte am Ende in der RIS tatsächlich doch noch ein Provisionsverbot oder -deckel stehen, wäre das nicht nur ein herber Schlag für die Branche. Dann wäre auch der einzige Punkt Geschichte, den die Finanzdienstleister der Ampel bisher unisono als positiv zuschreiben.
