Dieser dreckige und mit viel Angst geführte Kongresswahlkampf ist zum Glück vorbei. Der Kongress ist jetzt gespalten: Die „roten“ Republikaner behalten zwar ihre Mehrheit im Senat, doch haben die „blauen“ Demokraten wieder die Oberhand im Repräsentantenhaus.
Die Halver-Kolumne
Die Blauen regieren mit, wittern Morgenluft und wollen 2020 das Oval Office wieder in ihrer Parteifarbe streichen. Selbstverständlich wird Trump blut-rot dagegenhalten.
In der politischen Auseinandersetzung werden Blau und Rot viele Hühnchen miteinander rupfen, eigentlich den ganzen Hühnerstall. Die Demokraten werden etliche Untersuchungsausschüsse über die private und geschäftliche Vergangenheit Trumps ins Leben rufen. Mit einer demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet werden. Letztlich würde dieses zwar an der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat scheitern. Dennoch wären Trump und seine Administration – wie damals Bill Clinton – vor allem mit Schadensbegrenzung und weniger mit Regierungsarbeit beschäftigt.
Selbst bei notwendigen Gesetzesvorhaben kann man sich jetzt gegenseitig lange blockieren, um der anderen Seite nicht mal das Schwarze unter den Nägeln zu gönnen. Minimalkompromisse auf den kleinsten gemeinsamen Nenner wären die Folge. Auch droht bei Nicht-Einigung auf ein neues Schuldenlimit 2019 ein neuer „government shutdown“, eine Schließung öffentlicher Einrichtungen.
Mit dem Ende von Rot als Einparteienregierung im Weißen Haus, Senat und Repräsentantenhaus fallen zugleich die von republikanischer Seite bis zum Wahljahr 2020 versprochenen, weiteren Steuersenkungen ebenso ins Wasser wie fortgesetzte Deregulierungen in Verwaltung und Wirtschaft, z.B. bei Banken.
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