Laut BVK fehlen den Nachhaltigkeitsbemühungen oft verbindliche Regularien. Für eine Akzeptanz bei Vermittlern und Verbrauchern bedürfe es schlanker Leitlinien, die keine weiteren bürokratischen Hemmnisse aufbauen. Der Verband fragte die Parteien, wie sie die praktische Durchsetzbarkeit vorantreiben wollen.
Für die SPD steht – natürlich – die soziale Komponente im Vordergrund. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Regeln vorhersehbar, nachvollziehbar und übersichtlich bleiben. Aus unserer Sicht ist das soziale Element bei der Taxonomie sehr wichtig. Wir begrüßen daher die Einführung technischer Regulierungsnormen (RTS), die soziale Aspekte einschließen und international vereinbarte Standards für gute Geschäftspraktiken (OECD, UN-Leitprinzipien) sowie die Europäische Säule sozialer Rechte berücksichtigen“, schreiben die Sozialdemokraten.
Bündnis 90/Die Grünen betonen, dass sich das Thema Nachhaltigkeit durch Komplexität und gegenseitige Abhängigkeiten auszeichne. Es sei daher ein Spagat zwischen Anwendungsfreundlichkeit und Aussagekraft. „In der vergangenen Legislaturperiode ist ein Gesetzespaket zur Regulierung von ESG-Ratings verabschiedet worden, das zum Ziel hat, eine gemeinsame Basis für die Bewertung von Nachhaltigkeitsbemühungen zu schaffen. Allerdings muss auch der Vielfalt der Anwendungsgebiete und Schwerpunkte dieser Bemühungen Rechnung getragen werden, deswegen kann es kein ‚onesize-fits-all‘ für alle Wirtschaftsbereiche geben“, so die Grünen. Absehbar werde aber kein Unternehmen mehr daran vorbeikommen, seine Nachhaltigkeitsbemühungen darzustellen.
Die Linke fordert, dass sich Vermittlerinnen und Vermittler umfassend zu nachhaltigen Anlagen weiterbilden sollten, um Einheitlichkeit und Qualität zu gewährleisten. Ferner seien weitreichende, nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzsektor sehr wichtig. Beratungsleistungen müssten konsequent an den Bedürfnissen der Verbraucher und der Umwelt ausgerichtet sein. „Dafür muss Nachhaltigkeit bei Finanzprodukte gesetzlich strenger definiert und reguliert werden: Die EU-Taxonomie reicht nicht aus“, schreibt die Linke. Der zusätzliche bürokratische Aufwand durch neue Regulierungen könne nicht von allen Vermittlern gleichermaßen getragen werden. Deswegen seien weniger strenge Regularien für kleine Vermittler und mehr Unterstützung in der Bewältigung des bürokratischen Aufwands denkbar.
Aus Sicht von CDU/CSU hingegen sind die Prozesse der Anlageberatung derzeit zu bürokratisch, unnötig komplex und für Kleinanleger nahezu undurchschaubar. Insbesondere seien die Offenlegungs-, Dokumentations- und Berichtspflichten zu aufwändig. „Wir müssen insbesondere Doppelungen in den Berichtspflichten vermeiden und dafür sorgen, dass das Basisinformationsblatt so reformiert wird, dass es für die Kunden und Intermediäre einfach handhabbar ist“, fordert die Union.
Die FDP begrüßt im Grundsatz das Streben der EU-Kommission zu mehr Nachhaltigkeit in der Wirtschaft. Durch mehr Transparenz und Vergleichbarkeit könnten die Marktmechanismen besser wirken. „Jedoch darf dies nicht dazu führen, dass Investitionen in Gut und Böse eingeteilt werden. Die Taxonomie soll kein globales Steuerungsinstrument der Politik für die Wirtschaft sein. Die Taxonomie ist zu komplex geworden und sollte vereinfacht werden. Auch sich überschneidende Berichtspflichten, die aus einem regelrechten Regulierungsdickicht resultieren, belasten Unternehmen unnötig.“ Die Liberalen fordern deshalb einen systematischen Berichtspflichten-Check durch die EU-Kommission, um doppelte Berichtspflichten zu identifizieren und zusammenzuführen oder abzuschaffen. Kleine und mittlere Unternehmen müssten vor unverhältnismäßigen Anforderungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung geschützt werden.
Die in weiten Teilen rechtsextreme AfD fordert, dass die Versicherer im Rahmen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs selbst Leitlinien aufstellen sollten: „Verbindliche Regularien der Politik zum Thema Nachhaltigkeit
sind aus unserer Sicht nicht erforderlich. Kunden sollten selbst entscheiden können, welchen Anbietern sie
vertrauen.“
