Die Handelskrankenkasse (hkk) veröffentlicht mit ihrem Jahresbericht 2018 konkrete Forderungen an die Politik. Fairer Finanzausgleich, einheitliches Aufsichtshandeln und gezielter Einkauf von Gesundheitsleistungen lauten diese. Sie decken sich mit den Absichten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zugleich stellt sich das in Bremen ansässige Unternehmen gegen die Forderungen der AOK.
Die Forderungen der Handelskrankenkasse (hkk) lesen sich leicht: Es geht um eine faire Verteilung von Geldern und ein Loslassen der unterschiedlichen Maßstäbe in der Auslegung von Rechtsvorschriften seitens der Aufsichtsbehörden. Ähnlich äußerte sich bereits Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), vor einigen Wochen (wir berichteten).
Fairer Finanzausgleich
„Der Risikostrukturausgleich (RSA) muss im Zuge der für 2021 vorgesehenen Reform fair und manipulationsresistent ausgestaltet werden. Denn mittlerweile bekommen die AOKen pro Jahr 1,3 Milliarden Euro mehr aus dem RSA zugewiesen, als sie für die Versorgung ihrer Versicherten benötigen. Dieses Geld fehlt vor allem bei den Ersatzkassen, die eine jährliche Unterdeckung von 980 Millionen Euro verbuchen.“ so die hkk in ihrer Pressemitteilung vom Freitag.
Diesen Vorwurf verstärkt Jens Baas um die Vermutung, dass die Neucodierung von Diagnosen seitens der Krankenkassen nach wie vor eine verbreitete Praktik seien. Hieraus erhalten Krankenkassen zusätzliche Gelder aus dem Gesundheitsfonds. Belege gibt es bis dato dazu keine. Diese Vorwürfe von Baas lassen sich durch die zweite Forderung der hkk beseitigen – auch hier besteht Einigkeit in den Forderungen beider Krankenkassen:
Einheitliches Aufsichtshandeln
„Die hkk fordert ein einheitliches Aufsichtshandeln für alle Kassen. Regional begrenzt tätige Kassen werden von den jeweiligen Gesundheitsbehörden der Länder beaufsichtigt, die weit weniger streng prüfen als die für die bundesweit geöffneten Kassen zuständigen 600 Spezialisten des Bundesversicherungsamts (BVA).“ fordert die Handelskrankenkasse.
Ein Beispiel für die Forderung zeigt die AOK Rheinland/Hamburg 2016. Dort akzeptiert sie einen Strafbescheid in Millionenhöhe, nachdem sie zunächst vor dem Landessozialgericht dagegen klagt. Grund dafür ist übrigens auch die Neukodierung von Krankheiten und die damit in Verbindung stehende Zuweisung finanzieller Mittel.
Gezielten Einkauf von Gesundheitsleistungen ermöglichen
„Den Kassen muss es ermöglicht werden, verbesserte Gesundheitsleistungen für die Versicherten im Rahmen von Qualitätsverträgen gezielt bei Leistungserbringern einkaufen zu können. Dafür gilt es seitens des Gesetzgebers, Voraussetzungen zu schaffen, welche die Qualität medizinischer Leistungen messbar und transparent machen. Dies verbessert die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, vermeidet unnötige sowie überholte medizinische Maßnahmen und spornt Leistungserbringer an, ihr Wissen und ihre Behandlungsmethoden auf dem neuesten Stand zu halten.“ formuliert die hkk ihre letzte Forderung an die Politik.
Hier wendet sich das in Bremen ansässige Unternehmen direkt gegen die Aussagen der AOK, dass Qualität in der Versorgung durch regionale Strukturen besser erhalten werde. Auch hierzu hat sich bereits Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), durchaus kritisch geäußert.
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