Die USA, Kanada und Mexiko verhandeln neu über das gemeinsame Freihandelsabkommen Nafta. US-Präsident Trump hatte die Vereinbarung bereits während seines Wahlkampfes als „schlechtesten Deal“ bezeichnet. Seine überzogenen Vorstellungen gefährden die Gespräche.
Nach fast 25 Jahren Freihandel zwischen den USA und ihren Nachbarn Kanada und Mexiko soll das North American Free Trade Agreement ein neues Fundament erhalten. Vertreter der drei Länder kommen in der US-Hauptstadt Washington zusammen, um die Neuverhandlungen zu starten.
Erwartet werden monatelange Gespräche. Optimisten hoffen auf einen Abschluss im Frühjahr 2018. Skeptiker gehen von deutlich längeren Verhandlungen aus.
Die Neuverhandlungen sind auf politisches Betreiben von Präsident Donald Trump zustande gekommen, der diese bereits in seinem Wahlkampf angekündigt hat. Er hält das Außenhandelsdefizit vor allem gegenüber Mexiko für zu groß. Die USA importieren aus Mexiko deutlich mehr, als sie exportieren.
Verhandlungen beeinflussen Außenhandelsbilanzen nicht
Dies liegt zum Teil auch daran, dass US-Firmen –vor allem die Autobranche– ihre Produktion in das günstigere Nachbarland verlagert haben. Die Löhne in den USA sind ungefähr achtmal so hoch wie in Mexiko.
Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen seien nicht geeignet, die Handelsbilanz zweier Länder zu beeinflussen, sagte der Ökonom Fred Bergtsen vom Peterson Institute for International Economics. Mexiko habe ein größeres Außenhandelsdefizit als die USA – man könne schwerlich Mexiko bitten, sein Defizit zu vergrößern, um das eigene zu verkleinern.
Bei den Verhandlungen wird es auch um Handelsschranken in Kanada gehen. Die Regierung in Ottawa schützt derzeit ihre Bauern mit Einfuhrbeschränkungen für Agrarprodukte aus den USA oder Mexiko. US-Bauern kritisieren dies schon lange. Die Regierung von Donald Trump hatte unlängst mit Strafmaßnahmen für kanadisches Weichholz reagiert.
Kanada und Mexiko haben eigene Ziele
Vor allem wegen des großen Außenhandelsdefizits zu Mexiko hatte Trump das 1994 in Kraft getretene Abkommen als den „schlechtesten Deal“ bezeichnet, der jemals in den USA abgeschlossen worden sei. Die Verhandlungen hatte sein Vorgänger George Bush geführt, die Unterschrift unter das entsprechende US-Gesetz hatte dann der demokratische Präsident Bill Clinton gesetzt.
Experten gehen davon aus, dass derzeit bis zu 14 Millionen US-Jobs von Nafta abhängen. Kanada und Mexiko sind die größten Exportziele für US-Sachgüter und Dienstleistungen. In die USA wiederum gehen mit großem Abstand die meisten Exporte aus Mexiko und Kanada.
Die beiden Partnerländer haben selbst Ziele für die Neuverhandlung. Kanada und Mexiko wollen energiepolitische Wünsche einbringen und weitere Regeln für den elektronischen Handel aufstellen.
Trumps Bedingungen gefährden Verhandlungserfolg
Mexiko weigert sich dagegen, dass Strafzölle eingeführt werden. Kanada will das System der Schiedsgerichtsbarkeiten erhalten, die USA ist dafür, es aufzuheben und Streitfälle vor den nationalen Gerichten auszutragen.
„Das Scheitern halte ich für eine Option. Sollte Trump klarwerden, dass seine teils absurden Vorbedingungen nicht in irgendeiner Art und Weise erfüllt werden, könnte er sich zurückziehen“, sagte Bergtsen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert deshalb, ein Offenhalten des Nafta-Marktes müsse für die USA oberste Priorität bleiben. Eine Modernisierung des Nafta-Abkommens könne „positive Impulse für Investitionen der deutschen Industrie in Kanada, Mexiko und den USA setzen“. (dpa-AFX)
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