Trotz Widerstands in der Union beharrt Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) auf der geplanten Reform der Betriebsrenten. „Es wäre sehr schade, wenn es am Ende doch nicht kommt“, sagte Nahles am Mittwoch bei der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung.
„Es ist meiner Meinung nach ein sehr großes Gesetz, das wir dringend brauchen.“ Der Gesetzentwurf von Sozial- und Finanzministerium wird derzeit im Bundestag beraten, doch die Beratungen ziehen sich hin. Nahles machte dafür mit Blick auf die CSU Gegenwind aus München verantwortlich.
Die Regierung will mit höherer Förderung und dem Wegfall von Rentengarantien erreichen, dass mehr Arbeitnehmer vor allem in kleinen Unternehmen und mit niedrigen Löhnen von Betriebsrenten profitieren.
Bedenken gibt es laut Nahles gegen den Plan, dass den Arbeitnehmern keine Garantien/Mindestleistungen versprochen werden müssen. Dies soll möglich werden, wenn die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Tarifverträgen vereinbaren, dass nur noch Beiträge zugesagt werden. Auch grundsätzlich gebe es Bedenken gegen die geplante Stärkung der Betriebsrenten durch Tarifverträge der Sozialpartner.
Nahles verteidigte den Plan, nach dem die Haftung der Arbeitgeber für Betriebsrenten im Rahmen so eines Sozialpartnermodells entfallen soll. Die Arbeitgeber verlören trotzdem nicht die Verantwortung für die Betriebsrenten, sagte sie. (dpa-AFX)
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