Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat eine baldige Entscheidung über die seit Monaten vorbereitete Reform der betrieblichen Altersvorsorge angekündigt.
„Es wird in der nächsten Woche zu einer Entscheidung kommen“, sagte Nahles am Donnerstag nach einem Treffen mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in Berlin. Geplant sei dazu ein Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Haftungsfrage noch nicht gelöst
„Die Haftungsfrage ist noch nicht gelöst zum jetzigen Zeitpunkt“, sagte Nahles. Dabei geht es darum, wie Unternehmen davor bewahrt werden können, durch Rentenzusagen in finanzielle Schwierigkeiten zu kommen. Wenn dies gelöst sei, könne der bereits vorbereitete Gesetzentwurf aktualisiert und auf den Weg gebracht werden. Durch die Reform sollen Betriebsrenten vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen weiter verbreitet werden.
Kramer sagte: „Es muss freiwillig sein.“ Eine Pflicht zur Betriebsrente dürfe es nicht geben. „Wir müssen die Attraktivität steigern“, ergänzte er. Und die Haftungsproblematik müsse gelöst werden. Danach solle es ein Konzept zur Rente insgesamt geben, fügte Nahles hinzu. Sie bekräftigte, beim Rentenniveau müsse es eine Haltelinie geben. (dpa-AFX)
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