Regierung und Opposition haben sich im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über geplante Reformschritte bei der Rente geliefert. Das Parlament beriet am Freitag in erster Lesung über Gesetzentwürfe zur Angleichung der Renten in Ost und West sowie zu Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner.
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) würdigte die geplante Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland als historisch. „Wir werden heute einen historischen Schritt zur inneren Einheit unseres Landes einleiten“, sagte Nahles. Die Ostrenten sollen bis zum 1. Januar 2025 voll an die Bezüge im Westen angeglichen werden. Die Angleichung soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden. Im Gegenzug soll die derzeitige Höherwertung der Ostlöhne bei der Ermittlung der Renten in sieben Schritten beendet werden.
Zudem sind mit einem weiteren Gesetz höhere Bezüge für Erwerbsminderungsrentner geplant. Das sind Menschen, die aus Gesundheitsgründen oder wegen eines Unfalls nicht mehr oder nicht mehr voll arbeiten können. „Wir gehen einen weiteren Schritt für mehr Gerechtigkeit im Land“, sagte Nahles dazu.
Linke: Ungerechtigkeiten bleiben
Die Opposition kritisierte die Rentenpläne heftig. Bestehende Ungerechtigkeiten den Ostdeutschen gegenüber würden nicht beseitigt, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Entsprechende Versprechungen seien eine „Unverschämtheit“. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth bemängelte, dass die Renteneinheit teils aus Beitrags- und nicht nur aus Steuermitteln finanziert wird. „Wiederum zapfen Sie die Rücklage der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler an.“ Das sei nicht generationengerecht. (dpa-AFX)
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