Große Teile des vierten Sanktionspakets waren bereits in den vergangenen Tagen angekündigt worden. Es umfasst demnach eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland, Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie sowie ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor.
Zudem sollen Russland in Reaktion auf die Invasion in die Ukraine unter anderem handelspolitische Vergünstigungen gestrichen werden, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO hat. Konkret geht es dabei darum, Russland den sogenannten Meistbegünstigtenstatus zu entziehen.
Darüber wird verhindert, dass der russische Staat und seine Eliten Kryptowerte nutzen können, um die Sanktionen zu umgehen. Zu diesen Eliten wird dabei ab sofort auch der russische Multimilliardär Roman Abramowitsch gezählt. Er kommt im Zuge dieser Sanktionsrunde auf die Liste derjenigen Personen, gegen die wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine EU-Strafmaßnahmen gelten.
Auf die konkreten Rechtstexte geeinigt
Konkret bedeutet dies, dass die in der EU vorhandenen Vermögenswerte des bisherigen Eigentümers des britischen Fußballclubs FC Chelsea eingefroren werden müssen und er nicht mehr in die EU einreisen darf. Das Vermögen von Abramowitsch wurde vom US-Magazin „Forbes“ auf zuletzt 7,2 Milliarden US-Dollar (etwa 6,5 Milliarden Euro) geschätzt.
Die Sanktionen sollen im Laufe des Tages in Kraft treten. Sie wurden förmlich am Dienstagmorgen beschlossen, nachdem sich die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zuvor auf die konkreten Rechtstexte geeinigt hatten. (dpa-AFX)
