Die Förderung ist demnach bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Es stehe ein Budget von einer Milliarde Euro für die Neubauförderung zur Verfügung.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, man müsse sich darauf einstellen, dass das Budget sehr schnell ausgeschöpft sein werde. „Um dennoch möglichst vielen Antragstellern eine Förderung zu ermöglichen, haben wir die Fördersätze reduziert. Auch die Förderbedingungen ändern wir: Wir beenden unter anderem einen Anachronismus und fördern künftig nicht mehr den Einbau von Gasheizungen. Das ist politisch allemal angezeigt.“
Die Wiederauflage der Neubauförderung gehe mit einer schrittweisen Neuausrichtung einher. Ziel sei, diese Zug um Zug auf immer mehr Nachhaltigkeit und Effizienz auszurichten. „Parallel werden wir prioritär die dringend notwendige Sanierung fördern.“
Wird das Budget dieses Jahr ausgeschöpft, soll nach Angaben des Ministeriums die Neubauförderung im Programm EH40-Nachhaltigkeit nahtlos mit anspruchsvolleren Konditionen fortgeführt werden. Das Programm solle eine Neubauförderung nur noch in Kombination mit dem Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen ermöglichen. Dieses Programm in der Stufe zwei solle bis zum 31. Dezember 2022 gelten. Als dritter Schritt sei ab Januar 2023 ein neues umfassendes Programm mit dem Titel „Klimafreundliches Bauen“ vorgesehen.
Anfang des Jahres hatte Habeck wegen einer Antragsflut und fehlender Mittel Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren der KfW-Förderbank kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Nach heftigen Protesten entschied die Bundesregierung, dass bis zu einem bestimmten Stichtag eingegangene Anträge doch noch bearbeitet werden. Für Neubauten mit dem Standard EH55 gibt es nun keine weitere Förderung. Für Sanierungen und EH40-Häuser wurde angekündigt, das Programm fortzusetzen.
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, begrüßte die Neubauförderung grundsätzlich, hält die Summe von einer Milliarde Euro aber für zu gering. „Denn gut die Hälfte der Wohneinheiten, die ursprünglich im frei finanzierten Wohnungsbau in diesem Jahr im EH55-Standard umgesetzt werden sollten, werden nun auf EH40 umgeplant“, zitiert der GdW seinen Präsidenten in einer Mitteilung. Unbedingt müsse vermieden werden, dass es wieder zu einem so plötzlichen Programmstopp kommt wie Anfang des Jahres. „Unsere Unternehmen brauchen Verlässlichkeit, dass sie nach dem Ausschöpfen der vorgesehenen Milliarde nicht im Regen stehen werden“, sagte Gedaschko.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Wohnen und Bauwesen, Ulrich Lange, zeigte sich vor allem von der Fördersumme und der Halbierung der Fördersätze enttäuscht. „Das sind gewaltige Einschnitte für Menschen, die mit den ursprünglichen Förderkonditionen gerechnet und ihre Bauten auf dieser Basis geplant hatten“ teilte Lange mit.(dpa-AFX)
