Trotz wachsenden Erfolgsdrucks ist eine schnelle Einigung im Koalitionsstreit um eine Grundrente nicht in Sicht. Das teilten Teilnehmer nach dem ersten Treffen einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe am Freitag in Berlin übereinstimmend mit. Insbesondere in der SPD ist eine breit bemessene Grundrente für viele ein soziales Prestigeprojekt und zentral für den Fortbestand der Koalition. Die Union will andere Prioritäten setzen.
„Eine schnelle Lösung erwarte ich gerade nicht“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach dem Treffen. Was Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bisher vorgestellt habe, habe wenig mit dem von Union und SPD im Koalitionsvertrag Vereinbarten zu tun. Weitere Treffen in den kommenden Wochen seien nötig.
„Grundrente einzuführen, die mehr als geplant kostet, ist nicht zeitgemäß“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Eine Grundrente einzuführen, die uns in den nächsten Jahren Milliarden mehr als geplant kosten würde, ist einfach nicht zeitgemäß.“ Priorität hätten das Klima, Technologie und Innovation sowie die Wettbewerbsfähigkeit.
Am Morgen hatte sich die Arbeitsgruppe erstmals im Kanzleramt getroffen – unter anderem mit Heil, Dobrindt, Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).
Koalitionsvertrag und Heil-Konzept
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“, heißt es dort.
Denn nicht alle Menschen mit kleiner Rente sind arm dran – etwa wenn sie in einem gutsituierten Haushalt leben. Bereits die früheren Arbeitsministerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) waren mit ähnlichen Projekten gescheitert.
Heil und die SPD pochten bisher jedoch darauf, dass es keine Prüfung der Bedürftigkeit geben solle. Bereits im Mai, kurz vor der Europawahl, hatte der Minister einen Entwurf vorgelegt, wonach rund drei Millionen Menschen die Grundrente beziehen sollten. Er veranschlagte Kosten von 3,8 Milliarden Euro pro Jahr, die in vier Jahren auf 4,8 Milliarden Euro steigen sollten. Von der Union kam ein Aufschrei: So sei das Konzept keinesfalls zu akzeptieren.
Stand der Verhandlungen
Nach Gesprächen zwischen Heil und Braun verlautete vergangene Woche aus Koalitionskreisen, es gebe einen Einigungskorridor. Geprüft werden solle noch das Einkommen der Betroffenen – nicht aber das Vermögen oder bewohntes Wohneigentum. Über zwei Millionen Menschen sollen von dem geplanten Aufschlag für Minirenten profitieren.
Dobrindt stellte nun aber klar: „Es gibt einen Kompromiss, und er steht im Koalitionsvertrag.“ Er stehe zur Grundrente – aber: „Wenn man etwas ganz anderes will, dann muss man wissen, dann dauern Beratungen erstens länger, zweitens sind sie mit der Unsicherheit ausgestattet, dass man nicht weiß, ob es so auflösbar ist.“
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