SPD-Mann Tiefensee machte den Anspruch deutlich, mit der Grundrente „tatsächlich vielen Menschen“ zu helfen: „Das ist die Friseurin, die tagtäglich gearbeitet hat, das ist der Handwerksgeselle, das ist der Facharbeiter in der Industrie, der insbesondere im Osten, aber nicht nur im Osten lange gearbeitet hat, aber trotzdem in die Grundsicherung fällt.“ SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Für uns ist wichtig, dass wir möglichst viele Menschen mit der Grundrente erreichen, die sie sich durch eigene Rentenbeiträge verdient haben.“
Probleme
Bereits ohne Grundrente steigt der Steuerzuschuss an die Rentenversicherung 2020 erstmals auf mehr als 100 Milliarden Euro. Und das Armutsrisiko dürfte in den kommenden Jahren deutlich wachsen
– unter anderem wegen prekärer Beschäftigung, verbreiteter
Teilzeitarbeit und Unterbrechungen des Berufslebens. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Instituts DIW könnte der Anteil von Armut bedrohter Ruheständler bis 2039 von 16,8 auf 21,6 Prozent steigen. Die Grundrente aber sei dagegen „nicht hinreichend zielgenau“. Zwar ließe sich damit die Armutsrisikoquote auf 18,4 Prozent begrenzen. Aber viele Bezieher eines Aufschlags lebten in Haushalten mit Einkünften oberhalb des Existenzminimums.
Neue Forderung
Mohring teilte mit: „Wir haben noch ein paar Fragen formuliert, die wir jetzt klären müssen.“ So forderten Mohring, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert Verbesserungen für viele künftige ostdeutsche Rentner.
Für sie seien die geplanten Hürden oft zu hoch, „da die Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt werden“, schrieben sie in einem Brief an Braun, der der dpa vorliegt und über den der „Spiegel“ zuerst berichtete. Bis 2008 aber sei in Ostdeutschland eine strukturell hohe Arbeitslosigkeit zu verzeichnen gewesen. „Diese Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner können wir nicht akzeptieren.“
Ob der Streit um die Grundrente bis zu Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober gelöst wird, ist laut Mohring und Tiefensee offen. „Wir haben noch einen langen Weg vor uns – offenbar länger, als ich mir das gewünscht hätte“, sagte Tiefensee.
