Der Ausgang des gestrigen Treffens zwischen EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und US-Präsident Trump lässt hoffen, dass die USA und Europa nun Handelsbarrieren abbauen, statt neue zu errichten. Dieser Meinung ist Gabriel Felbermayr, Leiter des Ifo Zentrums für Außenwirtschaft.
„Der Ausgang des Gipfels weckt Hoffnungen, dass die beiden größten Volkswirtschaften der Welt in konstruktive Verhandlungen zum Abbau von Handelsbarrieren einsteigen, anstatt sich gegenseitig mit Zöllen und Gegenzöllen zu bedrohen“, sagt Gabriel Felbermayr, Leiter des Ifo Zentrums für Außenwirtschaft, zum Ausgang des Treffens zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump. Da die bedrohlichen Autozölle zunächst abgewendet scheinen, schwächen sich die Konjunktursorgen etwas ab.
Das Ziel müsse ein Abkommen ähnlich zu dem mit Japan sein: eine ambitionierte Absenkung aller Zölle, verbesserter Marktzutritt bei Dienstleistungen und öffentlichen Aufträgen und regulatorische Zusammenarbeit.
Abkommen würde Wirtschaftsleistung erhöhen
Studien zu TTIP finden im Durchschnitt, dass ein Abkommen die Wirtschaftsleistung der EU und der USA langfristig um zwei Prozent erhöhen könnte. Dazu braucht es keine Investor-Staats-Schiedsgerichte. Aber die Einbeziehung der Agrar- und Lebensmittelbranche wäre essentiell.
„Verhandlungen für ein solches Handelsabkommen bergen Themen mit erheblichem Konfliktpotenzial“, sagt Felbermayr. Im EU-US-Handelskonflikt könne noch keine Entwarnung gegeben werden. Allerdings würden die Gipfelergebnisse Zeit kaufen, die nun auch von beiden Seiten sinnvoll genutzt werden müsse.
Das hohe Handelsdefizit der USA mit der EU bei Gütern dürfte durch ein solches Abkommen kaum fallen. „Damit bleibt ein zentrales politisches Problem für den US-Präsidenten ungelöst“, sagt Felbermayr.
Ungelöste Fragen
Kurzfristig gebe es noch zahlreiche Unklarheiten: Der US-Präsident wünscht sich höhere Soja- und Gasimporte der EU; diese könnten aber nicht bürokratisch verordnet werden, sondern seien das Ergebnis von Marktprozessen.
Über die weitere Vorgangsweise im Automobilsektor seien keine Details bekannt, ebensowenig hinsichtlich der Frage, welche Schritte zur Stärkung der Welthandelsorganisation und zur Eindämmung angeblich unfairer chinesischer Handelspraktiken unternommen werden sollen.
Selbst wenn ein im Vergleich zu TTIP weniger ambitioniertes Abkommen angestrebt wird, dürfte der Abschluss der Verhandlungen mehrere Monate dauern und die politische Ratifikation berge Risiken.
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