„Seit jeher erweisen sich Steuern als zentrales Thema jeder Bundestagswahl. Der Grund: Sie
betreffen alle! Während einige Parteien Entlastungen für die Wirtschaft versprechen, setzen
andere auf eine stärkere Umverteilung oder gezielte Erhöhungen. Nun, da Deutschland
gewählt hat und sich eine erneute ‚Große Koalition‘ andeutet, lichtet sich das Feld der
steuerpolitischen Änderungen. Doch welche Auswirkungen haben die Pläne von CDU/CSU
und SPD auf Bürger und Unternehmen? Ein genauer Blick auf die Programme zeigt: Zwischen
Union und Sozialdemokraten bestehen Gemeinsamkeiten, aber auch deutliche Unterschiede,
die in den Koalitionsverhandlungen überwunden werden müssen.
Von Steuerreform bis Deutschlandfonds
Die Konservativen setzen auf Bewährtes. CDU und CSU legen großen Wert auf die Einhaltung
der Schuldenbremse und planen, sämtliche Ausgaben, insbesondere Subventionen, auf den
Prüfstand zu stellen. Die Pläne einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Reduzierung
der Mehrwertsteuer für Gastronomieleistungen und die Abflachung des
Einkommensteuertarifs sollen allein aus Wirtschaftswachstum, nicht aus Steuererhöhungen
gegenfinanziert werden. Auch die Sozialdemokraten hängen an der Schuldenbremse –
allerdings in einer reformierten und damit weniger starren Form. Diese Flexibilität zahlt
unmittelbar auf die Pläne der SPD ein, mit Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur
das Wirtschaftswachstum zu fördern. Hierzu soll auch die Einrichtung eines Deutschlandfonds
beitragen, der staatliches und privates Kapital bündelt. Unternehmen sollen statt großer
Steuererleichterungen unterschiedliche Zuschüsse für Inlandsinvestitionen erhalten.
Steuerlich strebt die SPD Entlastungen für die Mittelschicht und Geringverdiener an, während
sich das oberste Prozent der Einkommensbezieher auf stärkere Belastungen einstellen muss.
Weiterhin sieht das Wahlprogramm eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für
Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent vor.
Die wichtigsten Differenzen zwischen den Koalitionären
- Vermögensteuer:
Die SPD plant die Einführung einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen, während
CDU/CSU dies kategorisch ablehnen. - Erbschaft- und Schenkungsteuer:
CDU/CSU wollen Familienunternehmen und Eigenheime steuerlich entlasten, die SPD
sieht hierzu keine Veranlassung. - Besteuerung von Kapitalerträgen:
Die SPD möchte Kapitalerträge mit dem persönlichen Einkommensteuertarif
besteuern, CDU/CSU wollen an der Abgeltungssteuer festhalten. - Finanztransaktionssteuer:
Die SPD plant die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, CDU/CSU gehen hierauf
nicht ein. - Schuldenbremse:
Die SPD strebt eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz an, während
CDU/CSU für deren Einhaltung stehen. - Solidaritätszuschlag:
CDU/CSU wollen den verbliebenen Solidaritätszuschlag abschaffen, die SPD äußert
sich dazu nicht. - Spitzensteuersatz:
Während die SPD Entlastungen für 95 Prozent der Bevölkerung plant und dies mit
Steuererhöhungen für die höchsten Einkommen gegenfinanzieren will, möchten
CDU/CSU die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich anheben und
hiermit hohe und sehr hohe Einkommen entlasten. - Immobilienbesteuerung:
Die SPD will die Spekulationsfrist für nicht selbst genutzte Immobilien ändern und
Mieter bei der Grundsteuer entlasten, CDU/CSU haben hier keine Reformen
vorgesehen.
Welche Partei an welcher Stelle Abstriche machen muss und wo sich Union und SPD bei den
Verhandlungen einig werden, bleibt zu beobachten. Die Unterschiedlichen steuerpolitischen
Ziele bieten – verglichen mit anderen Positionen in den Wahlprogrammen – geringeres
Konfliktpotenzial, so dass hier Einigungen abzusehen sind.“
