Abseits der Frage, wie sich Menschen künftig durch Städte bewegen, findet eine neuerliche Auseinandersetzung zur Grundrente statt. Kontrahenten dieses Mal sind Amelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Vorstand, und Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. „Sozialklimbim“ oder nicht lautet ihr Streitthema.
In der Debatte um Sozialausgaben und die geplante Grundrente reagiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) scharf auf Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der Union. Annelie Buntenbach sagt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es sei ein Hohn, von „Sozialklimbim“ zu reden.
„So etwas kann nur sagen, wer ganz weit oben im Elfenbeinturm sitzt und den Bezug zur Lebensrealität vieler Menschen vollkommen verloren hat.“ Buntenbach betonte zugleich, das Konzept zur Rentenreform von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei zielgenau:
„Die Grundrente soll denjenigen Respekt für ihre Lebensleistung erweisen, die 35 und mehr Jahre gearbeitet haben und deren Rente trotzdem nicht reicht – weil sie Kinder erzogen, Angehörige gepflegt oder von Dumpinglöhnen oder Lohndiskriminierung betroffen waren.“
Was war zuvor passiert?
Am Vortrag kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat.“ Es gebe eine Unwucht im Bundeshaushalt zugunsten der Sozialausgaben. „Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener“, urteilte Pfeiffer.
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