Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe wird auch aufzeigen, ob die Union noch einen Rest von vernünftigen ordnungspolitischen Entscheidungen mitbeeinflussen kann.
Unionskompetenz verblasst immer mehr
Man fragt sich immer mehr, wo der die Unionsfraktion zahlenmäßig dominierende Mittelstand geblieben ist. Die Ressorts mit gesellschaftspolitischen Themen hat man trotz gewonnener Bundestagswahl den Sozialdemokraten überlassen, ob es um Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Energie, die Familie und den Verbraucherschutz geht. Dort setzen sozialdemokratische Kabinetts-Verantwortliche konsequent ihre Wahlprogramme um.
Die größere Regierungspartei verliert dabei nicht nur ihre Kompetenz in der Wirtschaftspolitik, ihre massiven sozialpolitischen Zugeständnisse – ob es um Rente oder Mindestlohn geht – könnten sich auch kontraproduktiv auf Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auswirken.
Wer den Mund spitzt ….
An kraftvollen Ankündigungen fehlt es freilich nicht und noch sind drei Jahre Zeit bis zur nächsten Bunderstagswahl. Wer den Mund aber spitzt, sollte irgendwann auch pfeifen. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Unionsparteien, Carsten Linnemann, hat sein Ziel von Steuersenkungen noch nicht aufgegeben. Für die Abschaffung der kalten Progression wird jetzt 2016 genannt.
Im Augenblick gibt man sich eher mit symbolischen Trophäen in den deutlich abgekühlten Verhandlungen mit der SPD zufrieden. So verweist man auf das Nachgeben von drei SPD-Ministerien im Streit um Regenbogenflaggen der Schwulen-und Lesben-Bewegung. Die Fahnen wurden eingezogen. Donnerwetter!
Autor Prof. Dieter Weirich ist neben Klaus Morgenstern Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge in Berlin.
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