Heil will der Ministerrunde dazu ein Rentenpaket I vorlegen. Damit würden deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderung beschlossen und der sogenannte Nachholfaktor wieder in Kraft gesetzt, wie der SPD-Politiker ankündigte. Der Nachholfaktor solle die Stabilität der Rente stärken, sagte Heil.
„Mir ist wichtig, dass Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft nicht von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden“, betonte der Minister. „Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten wir 2020 einen großen Einbruch am Arbeitsmarkt. Das hätte zu einer Rentenkürzung geführt.“ Die bestehende Rentengarantie habe das im vergangenen Jahr verhindert. Tatsächlich gab es 2021 eine Nullrunde im Westen und eine leichte Erhöhung in Ostdeutschland.
Bereits bekannt war bisher, dass die Regierung den Einsatz für die Rentengarantie mit der Wiedereinsetzung des Nachholfaktors wieder ausgleichen will – ohne diesen Schritt würde die Rentenerhöhung in diesem Sommer noch höher ausfallen. „Die Wiedereinführung des Nachholfaktors ist ein wichtiger Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der Rentenversicherung. Renten, die wie in diesem Jahr deutlich stärker steigen als die Löhne, sind auf Dauer aber nicht bezahlbar“, hieß es vom Arbeitgeberverband BDA am Dienstag.
Die Gewerkschaften kritisierten hingegen die Rentendämpfung durch den Nachhaltigkeitsfaktor, da die Preise weiter zu steigen drohten. Ende November war der Bundesarbeitsminister öffentlich noch von einer Erhöhung von nur 4,4 Prozent im Juli ausgegangen.
Linke fordert höhere Steuerfreibeträge
Heil verwies nun auf die gute Einnahme-Entwicklung der Rentenkasse. „Im vergangenen Jahr haben sich Arbeitsmarkt und Löhne gut entwickelt, auch durch Kurzarbeit. Diese gute Entwicklung vollziehen wir mit der Rentenerhöhung nach.“ Dank der guten Entwicklung seien kräftige Rentenerhöhungen von gut 5,3 Prozent in Westdeutschland und 6,1 Prozent in Ostdeutschland möglich, bekräftigte Heil. „Das ist angesichts der steigenden Preise eine gute Nachricht für Rentnerinnen und Rentner.“
Infolge der Erhöhung steigt zum 1. Juli eine monatliche Rente von 1.000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, um gut 53 Euro, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 61 Euro.
Die Linke forderte auch höhere Steuerfreibeträge für Ruheständler. Die geplante Anhebung sei wegen steigender Preise für Lebensmittel, Mieten und Energie das Mindeste, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundesregierung muss aber auch dafür sorgen, dass das Rentenplus im Portemonnaie ankommt und nicht von der Steuer aufgefressen wird.“
Zur verbesserten Erwerbsminderungsrente sagte Heil, die Regierung unterstütze damit Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können. „Hier geht es um rund drei Millionen Menschen die von Zuschlägen profitieren werden.“ Die verbesserten Leistungen solle es ab 1. Juli 2024 geben. „Wir nehmen dafür jährlich 2,6 Milliarden Euro in die Hand, und sichern die Menschen besser ab.“ Das sei eine Frage des Anstands und der Leistungsgerechtigkeit. (dpa-AFX)
