Nach der Vorlage eines gemeinsamen Angebots zweier Finanzinvestoren für eine Beteiligung an der NordLB regt sich Kritik bei der Landtagsopposition in Hannover. NordLB-Chef Thomas Bürkle hatte am Wochenende eine baldige Grundsatzentscheidung angekündigt.
„Das Angebot der Hedgefonds ist eine vergiftete Pille“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wenzel, am Montag. Er forderte eine unverzügliche Unterrichtung des zuständigen Landtagsausschusses.
Dazu gehörten auch Informationen über das „Kleingedruckte“, meinte er mit Hinweis auf Medienberichte, wonach beide Interessenten zusammen 600 Millionen Euro für die Hälfte der Bank bieten.
Land soll Pensionslasten übernehmen
„Der Sanierungsplan darf nicht von der Möglichkeit des Zugangs zu einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln oder vom Erhalt einer solchen Unterstützung ausgehen“, warnte Wenzel.
Der Grünen-Politiker bezog sich dabei auf offiziell unbestätigte Berichte, wonach die Anleger einen Verbleib der NordLB im Haftungssystem der öffentlich-rechtlichen Sparkassen-Finanzgruppe fordern und das Land zudem Pensionslasten von rund 1,5 Milliarden Euro übernehmen soll.
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