Das Ringen um eine Finanzierungslösung für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (NordLB) geht weiter. Nun überrascht eine drohende Zahlungsforderung des Landes Sachsen-Anhalt die Haushaltsexperten.
Das sei insgesamt eine neue Entwicklung, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag, Olaf Meister (Grüne), am Donnerstag.
Auch der Präsident des Landesrechnungshofs, Kay Barthel (CDU), erklärte, in den bisherigen Gesprächen seien die Probleme der Bank zwar stets angesprochen, eine finanzielle Beteiligung Sachsen-Anhalts aber immer kategorisch ausgeschlossen worden.
„Wir haben den Eindruck, dass die Landesregierung auf eine Kapitalzuführung nicht vorbereitet ist.“ Zudem sei im Haushalt keine Vorsorge für diesen Fall getroffen worden.
Experten beraten Lösungsoptionen
Das Land muss sich in den nächsten Tagen dazu positionieren, ob es bereit wäre, als Miteigentümer nach aktuellem Stand rund 200 Millionen Euro in die NordLB nachzuschießen.
Bisher hatte das Finanzminister André Schröder (CDU) wiederholt kategorisch ausgeschlossen. Die Finanzexperten des Landtags wollen dazu in einer Sondersitzung Lösungsoptionen beraten.
Schröder will zuvor auch seine Ministerkollegen über die aktuelle Situation bei der Landesbank informieren, wie er ankündigte.
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