Obgrenze für Pflegekosten: Wer zahlt die 80 Milliarden Euro?

Pflege
Foto: PanterMedia
Die Deckelung der Eigenanteile im Pflegeheim würde die Beitragszahler der gesetzlichen Pflegeversicherung massiv belasten.

Die Pflegekosten in Deutschland werden 2024 erneut stark steigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwägt deshalb, Pflegeheimbewohner durch eine Deckelung der Eigenanteile zu entlasten. Berechnungen des PKV-Verbandes zeigen, dass eine solche Obergrenze den Steuerzahler in den kommenden fünf Jahren zwischen 60 bis 80 Milliarden Euro kosten würden.

Die Deckelung der Eigenanteile im Pflegeheim würde die Beitragszahler der gesetzlichen Pflegeversicherung massiv belasten. Eine Obergrenze bei den pflegebedingten Eigenanteilen von 700 Euro pro Monat hätte schon im ersten Jahr 2024 zu zusätzlichen Kosten von 8,1 Milliarden Euro geführt, zeigt eine neue Kostenschätzung des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP). Getrieben durch den demografischen Wandel würden die jährlichen Kosten dann auf 15,2 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen.

80 Milliarden bis 2030

Insgesamt müssten die Beitragszahler im Zeitraum bis 2030 rund 80 Milliarden Euro zusätzlich tragen, zeigen die Berechnungen. Selbst bei einer geringeren Entlastung durch eine Obergrenze von 1.000 Euro pro Monat würden die zusätzlichen Kosten bis 2030 auf insgesamt 61,5 Milliarden Euro anwachsen.

Für die Kostenschätzung geht das WIP von der Prognose aus, dass sich die Ausgaben der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren weiterhin so entwickeln wie in der Realität der letzten 20 Jahre – im Schnitt plus 5,7 Prozent pro Jahr. Nach dieser Annahme würde der einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) von heute 1.678 Euro auf 2.340 Euro (2030) steigen. Dabei handelt es sich um die pflegebedingten Kosten, für die Bewohner von Pflegeheimen neben den Leistungen der Pflegeversicherung selbst aufkommen müssen.

„Kein Spielraum für zusätzliche Leistungen“

„Die Zahlen machen einmal mehr deutlich: In Zeiten von Haushaltslöchern und rasant steigenden Sozialabgaben gibt es keinen Spielraum für zusätzliche Leistungen in der Gesetzlichen Pflegeversicherung“, erklärt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Obergrenzen für die Eigenanteile sind Sozialpolitik mit der Gießkanne seien weder zielführend noch bezahlbar, so Reuther weiter. Er mahnte, dass die Kosten von Beitrags- und Steuerzahler und vor allem die jüngeren Generationen getragen werden müssten, während davon auch Menschen mit Privatvermögen profitieren.

Der PKV-Verbandsdirektor forderte einmal mehr, dass es zur Stabilisierung der Sozialsysteme dringend dringend mehr Eigenverantwortung und private Vorsorge benötige. „Fast 70 Prozent der Rentnerhaushalte können sich aus ihrem Einkommen und Vermögen einen Platz im Pflegeheim für mehrere Jahre leisten. Für alle anderen garantiert die Sozialhilfe gezielte Unterstützung nach Bedürftigkeit“, sagt Reuther. 

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