Die Bundesregierung plant, das System der festen Einspeisevergütungen ab 2017 durch ein Ausschreibungsmodell zu ersetzen. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich Gesetz werden, ist nach Meinung von Ökorenta-Vorstand Tjark Goldenstein der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien in Gefahr.
Zudem würden kleine Projektierer und Betreiber durch hohe Sicherheitsleistungen, die zu hinterlegen seien, von den Ausschreibungsrunden ausgeschlossen und Privatanleger aus dem Markt gedrängt, befürchtet Goldenstein.
„Die bisher gemachten Erfahrungen mit Ausschreibungsverfahren zeigen, dass sie die Energiewende behindern statt sie zu fördern. Das sieht man an Ländern, in denen sie bereits gelten ebenso wie an der Pilotphase bei uns in Deutschland“, so Goldenstein.
Zubaumengen würden nur dann erreicht, wenn die Teilnehmer einer Ausschreibung im Fall eines Zuschlags auch tatsächlich zeitnah bauten. Die Erfahrung zeige jedoch, dass der Anteil der realisierten Projekte noch Jahre nach der Ausschreibung extrem niedrig sei. Vertragsstrafen könnten solche Verzögerungen eventuell verhindern, trieben aber die Kosten und erhöhten das Risiko des Projekts. In einigen Ländern seien Ausschreibungen inzwischen wieder abgeschafft worden.
Problem der hohen Vorlaufkosten
Als problematisch sieht Goldenstein auch die hohen Vorlaufkosten, die beim Ausschreibungsverfahren anfallen: „Diese Hürde, die kleine Gesellschaften oft nicht nehmen können, wird die Energieerzeugung wieder in die Hände der Großkonzerne spielen. Bürger und Privatanleger, die die Energiewende initiiert haben und bis heute mittragen, werden von der weiteren Entwicklung des Marktes ausgeschlossen. Damit wird die Energiewende an gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz verlieren.“
Aus diesen Gründen sei es dringend geboten, die bestehenden Vergütungsregelungen fortzuführen. (kb)
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Foto: Ökorenta
