Im Streit über die Finanzierung der Ost/West-Renteneinheit ist die SPD offenbar zu Zugeständnissen bereit. „Unsere Forderung ist klar: Wir wollen, dass die Ost-West-Angleichung aus Steuermitteln finanziert wird“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag).
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies allerdings ab. Oppermann deutete nun ein Entgegenkommen an. Zwar werde die SPD „eine vollständige Finanzierung aus Beitragsmitteln“ nicht akzeptieren. Er sei aber „sicher, dass das Vorhaben nicht an Differenzen über die Finanzierung scheitern wird“.
Union und SPD hatten sich vor einer Woche bei einem Koalitionsgipfel geeinigt, die Ost-Rentenwerte bis 2025 schrittweise auf das West-Niveau anzuheben. Das Vorhaben kostet ab 2025 jährlich rund vier Milliarden Euro.
Während Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) auf einer Finanzierung aus Steuermitten besteht, möchte Schäuble die Beitragszahler dafür zur Kasse bitten. (dpa-AFX)
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